preparatory:AB 343083

Wortprotokoll

Wir haben natürlich über diesen Antrag, der ja Ihrem Minderheitsantrag aus der Finanzkommission entspricht, gesprochen. Er wurde dann aber in der Kommission wieder zurückgezogen, weil man jetzt sowieso über beide Beträge abstimmen kann. Deshalb haben wir auf diesen Antrag verzichtet. Und[NB]schliesslich[NB]ist[NB]er ja auch ein bisschen Ausdruck eines Handels wie auf einem türkischen Basar, der eben automatisch entsteht, wenn man die reine [PAGE 1410] Interessenvertretungspolitik durchzieht. Irgendwann reichen sich die Interessenvertreter die Hand und sagen: Okay, dann gehen wir bei dem halt nicht 100, sondern nur 70 Millionen Franken hoch, nimm du noch 30 Millionen.

Genau das wollte die UREK eben nicht. Sie wollte hinstehen und sagen: Wir übernehmen die Gesamtverantwortung; wir haben diesen Gesamtbetrag und wir verteilen das Geld so, wie es am ehesten gebraucht wird; wir machen bei diesem Basar der Interessenvertreter nicht mit. Das war vielleicht ein neuer Ansatz in diesem Hohen Hause, weil wir hier generell diese Interessenvertretung leben und entsprechend handeln. Aber es ist das Gebot der Stunde, jetzt einmal einen anderen Ansatz zu wählen - dieser Ansatz heisst Gesamtverantwortung - und das Geld, das wir haben, dort einzusetzen, wo es am meisten benötigt wird.