Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Es ist keine Bestimmung, die das Fundament der schweizerischen Rechtsordnung umstürzen würde, aber es ist doch eine Bestimmung, die vielleicht für den Schweizerischen Anwaltsverband und die kantonalen Anwaltsverbände eine gewisse Tragweite hat.

Bislang können sich im Anwaltsregister des Kantons auch Anwälte anmelden lassen, die nicht forensisch tätig sind, die also keine Prozesse führen, sondern nur beratend tätig sind und auch nicht vor Gericht auftreten. Das war bislang problemlos möglich, und sie konnten an den Anwaltstagungen und Anwaltsverbandstätigkeiten teilnehmen. Neu könnten sie das nicht mehr, ohne dass sie über eine Adresse auf der Plattform verfügen. Das ist mit Kosten verbunden. Die Plattform würden sie nie brauchen. Es betrifft hier vor allem die forensisch inaktiven Anwältinnen und Anwälte, das heisst die älteren Herren und Damen. Wenn Sie die Websites der grossen Anwaltsbüros konsultieren, sehen Sie eine Reihe von Konsulenten, die sich um die schweizerische Rechtspraxis verdient gemacht haben. Diese müssten nun, wenn sie im Anwaltsregister bleiben wollen, über eine Adresse auf der Plattform verfügen, obwohl sie schon längst nicht mehr forensisch tätig sind. Meine Minderheit möchte den betroffenen Herren und Damen eine Möglichkeit eröffnen: Sie brauchen die Plattform nach dem BEKJ nicht zu benutzen, sie sollen im Schweizerischen Anwaltsverband und im kantonalen Anwaltsverband bleiben können.

Ich bitte Sie, diese Ausnahme zuzulassen. Im Gesetz muss- ten bereits Ausnahmen gemacht werden, nämlich in Artikel 8 Absatz 2: Für Anwältinnen und Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind, musste man eine Ausnahme einfügen, weil es sonst stossend gewesen wäre.

Ich bitte Sie, eine generelle Regelung einzuführen, dass das Anwaltsregister nichts mit dem BEKJ zu tun hat und jeder und jede im Anwaltsregister stehen kann, auch wenn er oder sie nicht forensisch tätig ist - so, wie es bisher der Fall war.