Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Die Situation ist hier ähnlich wie bei der vorhin besprochenen Motion. Hier geht es um Zwangsheirat. Selbstverständlich ist auch die Kommission für Rechtsfragen der Meinung, dass Zwangsheiraten nicht zu tolerieren sind.

Wenn es aber darum geht, Massnahmen zu ergreifen, ist in Bezug auf das erste Anliegen der Motion die Kompetenz bei den Kantonen gegeben. Der Bund hat sich bereits über die entsprechenden Konferenzen informieren lassen, welche Massnahmen im Gang sind. In Bezug auf das zweite Anliegen der Motion hat die Kommission festgestellt, dass Zwangsheiraten bereits heute mit dem Landesverweis geahndet werden. Zudem war das Thema Gegenstand der erwähnten Änderung des Zivilgesetzbuches bezüglich Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten, die in der vergangenen Sommersession eingehend diskutiert worden ist.

Das führt dazu, dass Ihnen die Kommission auch bei diesem Geschäft die Ablehnung empfiehlt, und zwar mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.