AB 343101

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit mit einer Programmdauer von zwölf Jahren zustimmen. Es wäre ein fatales Signal, Sweeter zusammenzukürzen, wie es die Minderheit III (Guggisberg) beantragt. Die Zeit läuft. Wir haben noch 25 Jahre Zeit, um unsere Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die Bevölkerung hat es im Juni mit der Annahme des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien bestätigt: Sie will eine sichere und nachhaltige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Sweeter kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Lösungen für den Umbau des Energiesystems zu finden. Es braucht neue Technologien und Innovationen, damit wir die Energiewende schaffen und das Netto-null-Ziel erreichen.

Herausforderungen haben wir genug: bei der Energiespeicherung, beim Ausbau der Energienetze, bei der Digitalisierung, bei der Energieproduktion, bei der Energieeffizienz, bei der Dekarbonisierung. Es geht aber auch um Suffizienz- und Effizienzmassnahmen. Der interdisziplinäre Ansatz und Transfer sind dabei enorm wichtig. Es geht nicht darum, im Elfenbeinturm eine Studie nach der anderen zu produzieren, sondern um den Wissenstransfer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft und hoffentlich auch in die Politik. Es braucht angewandte Forschung, es braucht Pilotprojekte, es braucht Demonstrationsanlagen. Wichtig ist es auch, sozialwissenschaftliche Aspekte einzubringen, schliesslich geht es um die Akzeptanz von Massnahmen durch die Bevölkerung - nur so kann die Energiewende gelingen. All das soll Sweeter bringen.

Zur Zeitdauer und zu den Kosten von Sweeter: Das Programm soll über zwölf Jahre gehen. Wir haben die BFI-Botschaft bereits beraten. Heute geht es nur darum, wie viel von den Mitteln, die wir mit der BFI-Botschaft gesprochen haben, wir mit der Forschung an Energieprojekten verknüpfen. Der Bundesrat und der Ständerat schlagen 0,24 Prozent vor. In Anbetracht der Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt, sind 0,24 Prozent sehr wenig. Mit dem Kredit [PAGE 1415] in Höhe von 106,8 Millionen Franken sollen sechs Ausschreibungen durchgeführt werden. Diesem Kredit hat der Ständerat bereits zugestimmt, und zwar sehr deutlich. Kompensiert werden die finanziellen Mittel über die BFI-Botschaften bis 2036. Die Umsetzung der Programme ist damit haushaltsneutral. Wenn Sie hier kürzen, werden wir innerhalb des BFI-Kredits nicht weniger ausgeben.

Die Minderheit I (Bäumle) will den Kredit auf acht Jahre begrenzen. Wir finden das nicht nötig und unterstützen die Minderheit II (Suter), die dem Beschluss des Ständerates und damit dem Entwurf des Bundesrates folgen will.[NB]Es[NB]geht[NB]hier[NB]auch[NB]um[NB]Planungssicherheit für die Involvierten.

Die Minderheit III (Guggisberg) will die Laufzeit des Programms um vier Jahre kürzen und den Kredit auf 53,4 Millionen Franken verkleinern. Ich hoffe, Kollege Guggisberg, es ist Ihnen bewusst, dass dies nicht zu einer Einsparung bei den Bundesfinanzen führt. Es ist einfach eine andere Mittelverteilung innerhalb des BFI-Budgets, ansonsten wird hier nichts eingespart; so hat es auch der Bundesrat in der Kommission erklärt. Wenn Sie also jetzt mit Ihrem Minderheitsantrag eine Kürzung vornehmen, bleiben die Mittel dennoch im BFI-Kredit.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit II und somit dem Ständerat zu folgen.