Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Herr Ständerat Stark, ich habe den Artikel von Herrn Straumann, den ich sehr schätze, ebenfalls gelesen. Es ist interessant, wie er das nachzeichnet. Die Armee hatte immer Finanzierungsschwierigkeiten, und zwar auch deshalb, weil es 1848 mit der Gründung des Bundesstaates nicht sofort eine zentrale Armee gab. Es waren vor allem die Kantone, die eigene Truppen hatten. Mit der zunehmenden Zentralisierung kam der Bund mit der Finanzierung gar nicht mehr nach.

Die ersten Ursprünge - wir sind ja Nachbarn: Sie Thurgauer, ich St.[NB]Gallerin - zeigten sich 1647 mit dem Defensionale von Wil, als man zum ersten Mal eidgenössische Truppen zusammenzog und auf dem Bodensee gegen die Schweden kämpfte. Später, mit der Gründung des Bundesstaates, bildete sich die Zentralisierung jedoch erst allmählich aus.

Ich war selber Militärdirektorin, und ich kann mich erinnern, dass man kantonale Truppen hatte. Es ist noch nicht so lange her, dass die Armee rein beim Bund ist. Aber Herr Straumann sagt in seinem Artikel auch - ich bin froh, dass Sie das ebenfalls erwähnt haben -, dass es keine Hauruckübungen braucht bzw. dass solche nicht gut wären. Er bekennt sich auch klar zur Schuldenbremse.

Und was sagt die Schuldenbremse? Sie haben das jetzt selber indirekt ausgeführt. Wenn das Parlament etwas zusätzlich finanzieren will, muss es entweder umpriorisieren, also an einem anderen Ort sparen, oder Mehreinnahmen generieren. Wir werden darüber ja noch sprechen. Der Bundesrat sagt nicht, dass ein Aufwuchs auf 1 Prozent des BIP bis 2032 oder 2033 nicht möglich sei. Er sagt Ihnen nur - das war Ihre Frage -, was es kostet. Wenn es 400 oder 500 Millionen Franken pro Jahr mehr kostet, ist es an Ihnen, diese Mittel freizumachen. Sie haben die Budgethoheit, Sie haben die Finanzhoheit. Sie können auch mit dem Budget 2025 schon mehr Mittel für die Armee einbringen, als jetzt dafür vorgesehen sind.

Der Bundesrat hält sich im Moment an die geltenden Beschlüsse, also 1 Prozent des BIP bis 2035, so hat das Parlament entschieden. Das wird auch vom Bundesrat gestützt, weil das im Moment die Möglichkeit gibt, ein ausgeglichenes Budget zu haben.

Was die Ausschüttung der Nationalbank betrifft, so hat man noch unter meinem Vorgänger entschieden, dass die ausserordentlichen Erträge der Nationalbank in den Abbau der Corona-bedingten Schulden fliessen, übrigens genauso wie die Überschüsse in den Haushaltsjahren. Beides findet im Moment nicht statt, deshalb findet kein Schuldenabbau statt. Im Gegenteil, die Schulden steigen, der Stand des Amortisationskontos ist heute höher.

Wir haben die ordentlichen Gewinnausschüttungen budgetiert, das hat ja auch schon zu Diskussionen geführt, weil im Finanzhaushaltgesetz auch die Verstetigung der Budgetierung ein Grundsatz ist. Wir können ja nicht einfach mal so im Frühjahr den Finger in die Luft halten und sagen, ja, das erste Quartal bei der Nationalbank war jetzt gerade negativ, das zweite war positiv. Wir budgetieren das, aber wir haben diese Erträge nicht erhalten, es sind etwa 670 bis 700 Millionen Franken. Wenn die in den ordentlichen Haushalt kommen würden, dann gäbe das selbstverständlich auch etwas Spielraum. Der Bundesrat sagt nichts über die Mittelverwendung, er sagt einfach: etwa 700 Millionen Franken ordentlich - aber die ausserordentlichen 1,3 Milliarden Franken, das wurde beim Covid-19-Schuldenabbau so entschieden, sollen ins Amortisationskonto gehen, um dort die Schulden abzubauen.

Dann haben Sie noch die Expertengruppe Aufgaben- und Subventionsüberprüfung erwähnt. Dort geht es ja dem Bundesrat darum, dass man das strukturelle Defizit abbauen kann. Wir haben aber auch immer wieder gesagt, dass es je nach Volumen, das erreicht wird, Spielraum für die soziale und die militärische Sicherheit gibt, weil das die zwei grossen Wachstumsgebiete sind und wir dort mehr Mittel brauchen werden. Man muss halt umpriorisieren können. Es gibt Aufgabengebiete, die in den vergangenen Jahren stark [PAGE 706] gewachsen sind, andere sind es nicht. Das war politisch gewollt, das ist auch immer etwas dem Zeitgeist oder den momentanen Mehrheiten geschuldet.

Aber wie gesagt: Sie haben die Freiheit, die Mittel so einzustellen, wie Sie sich das vorstellen. Wir werden dazu dann ja auch die Beratung in der Finanzkommission führen.