Ettlin Erich · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Der heutige Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,8 Prozent für Hotellerieleistungen besteht ja seit 1996. Ich möchte gerne erwähnen, dass mein Vorvorgänger, Niklaus Küchler, dies mit einer Motion am 29.[NB]November 1993 gefordert hat - daher kommt meine Motivation, daran weiterzuarbeiten.

In der Stellungnahme des Bundesrates und in der Begründung der Motionärin sind verschiedene Punkte aufgelistet, die meines Erachtens der weiteren Klärung bedürfen. Die Motionärin macht mit Recht geltend - und das gilt immer noch, wie auch damals, als die Motion Küchler eingereicht wurde -, dass die Tourismusindustrie einerseits einen grossen Exportanteil hat und andererseits auch im Wettbewerb mit Ländern steht, die aufgrund des starken Frankens einen Vorteil haben. Zudem gibt es, so sagt auch der[NB]Bundesrat[NB]in[NB]der[NB]Stellungnahme zur Motion, in allen europäischen Ländern ausser in Dänemark einen reduzierten Satz für den Tourismus. Es gibt also eine Begründung für diesen Sondersatz.

Allerdings liegt jetzt auch der Bericht der Expertengruppe Gaillard vor, die den Einheitssatz auch erwähnt und Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer aufheben möchte. Ich glaube, es lohnt sich, eine Gesamtschau und einen Vergleich[NB]zum[NB]Ausland[NB]zu[NB]machen und in der zuständigen Kommission vielleicht auch Anhörungen mit Betroffenen durchzuführen.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss der zuständigen Kommission zuzuweisen.