Stadler Simon · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission beriet die Kulturbotschaft 2025-2028 an der Kommissionssitzung vom 5.[NB]Juli 2024. Unsere Anträge finden Sie in der Fahne.

Unser Mitbericht konzentriert sich auf die kostenrelevanten Bundesbeschlüsse 5 bis[NB]12. Die Mehrheit der Finanzkommission folgt mit einer Ausnahme den Beschlüssen des Ständerates. Diese Ausnahme finden Sie im Entwurf 11 zum Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Pro Helvetia. Hier muss ich etwas ausholen. Die Finanzkommission behandelte das Geschäft anlässlich eines finanzpolitischen Seminars am 4.[NB]und 5.[NB]Juli. Dort schloss sich die FK-N dem Vorentscheid der WBK-N an. Die zuständige Sachkommission wollte bei Pro Helvetia 6,5 Millionen Franken kürzen. Wir schlossen uns mit 13 zu 12 Stimmen dem Antrag der WBK-N an.

Am 6.[NB]September tagte die WBK des Nationalrates wieder. Ihrer Medienmitteilung ist nun zu entnehmen, dass sie auf ihren Entscheid zurückkam und bei Pro Helvetia keine Kürzung beantragt. Statt beim Kürzungsentscheid von 6,5 Millionen Franken zu bleiben, folgt die WBK-N nun dem Beschluss des Ständerates.

Die Finanzkommission hat seither nicht mehr getagt und bleibt somit bei ihrem Antrag auf eine Kürzung bei Pro Helvetia um 6,5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Total beträgt der Zahlungsrahmen für die Tätigkeit von Pro Helvetia nun 180,4 Millionen Franken. Damit ist er genau gleich hoch wie in der letzten Periode, in den Jahren 2021 bis 2024. Wir sprechen hier also nicht von einer Kürzung, sondern vom gleichen Betrag wie in der letzten Berichtsperiode. Wir sagen damit einfach, der Bereich solle nicht wachsen.

Zwei Konzeptanträge fanden in der Finanzkommission keine Mehrheit. Eine Minderheit Wettstein möchte die Beträge bei den Entwürfen 5 bis 12 um 2 Prozent und somit auf rund 1 Milliarde erhöhen, um die Kulturlandschaft der Schweiz zu stärken. Die FK-N lehnte den entsprechenden Konzeptantrag mit 17 zu 8 Stimmen ab. Mit dem Antrag möchte die Minderheit der realen Teuerung Rechnung tragen. Man muss hier aber sagen: Die Erhöhung um 2 Prozent würde zusätzlich auf die bereits in der Botschaft enthaltenen Teuerungsannahmen aufgerechnet.

Eine zweite Minderheit Nicolet stellt einen Kürzungsantrag für die Bundesbeschlüsse 5 bis[NB]12. Sie möchte die Ausgaben für den Kulturbereich in den Jahren 2025 bis 2028 auf dem Stand der Periode 2021-2024 einfrieren. Damit möchte sie der angespannten Finanzlage des Bundes Rechnung tragen. Der Zahlungsrahmen für die Kulturbotschaft würde somit unverändert 934,5 Millionen Franken betragen. Auch dieser Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Nach den Beschlüssen Ihrer Finanzkommission würde der Zahlungsrahmen der Kulturbotschaft 983,5 Millionen Franken betragen. Das sind rund 50 Millionen Franken mehr als in der vorangegangenen Periode.

Wir empfehlen Ihnen als Finanzkommission, überall den Anträgen der Mehrheit zu folgen.