Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, einzutreten und den Rückweisungsantrag sowie die Kürzungsanträge abzulehnen.

Die IZA ist eines der zentralen Instrumente der Schweizer Aussenpolitik. Es geht selbstverständlich um Finanzpolitik, aber es geht vor allem auch um eines unserer Kerninstrumente in der Aussenpolitik. Eine starke und verlässliche IZA in allen vier Bereichen - humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Friedensförderung - ist nicht nur eine Frage der Solidarität zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, sondern auch in unserem ureigenen Interesse.

Natürlich geht es um beachtliche Beträge, und wir haben substanzielle finanzpolitische Herausforderungen zu bewältigen. Das ist aber auch angesichts der Tatsache zu beurteilen, dass die Schweiz eine absolute Globalisierungsgewinnerin ist. Wir zählen zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Die internationale Gemeinschaft hat sich einmal auf 0,7 Prozent des BIP geeinigt. Wir sind heute bei rund 0,4 Prozent, im Durchschnitt der OECD-Länder. Wenn Sie dem Einzelantrag Mühlemann zustimmen, dann landen wir bei 0,31 Prozent und auf Platz 16 der OECD-Länder. Sie müssen diese APD-Quote selbstverständlich nicht gut finden, sie ist aber trotzdem ein Orientierungsrahmen.

Es ist richtig, dass wir sowohl einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Linderung von Not auf der Welt als auch einen Beitrag zur Bewältigung von globalen Krisen und Herausforderungen leisten. Verantwortung und Solidarität sind dabei wichtige Wegweiser - aber nicht nur sie sind es. Unser Engagement liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Die grossen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Es sind der Klimawandel, die Migration, Konflikte, Terrorismus, organisierte Kriminalität und selbstverständlich die Sicherheitsfrage. Alle diese Herausforderungen haben einen globalen Charakter, und das gilt auch für ihre Lösungen. Sie können diese Herausforderungen nicht nur national angehen. Ich denke auch nicht, dass die Schweizerinnen und Schweizer das nur den anderen Ländern überlassen wollen. Und die IZA ist ein zentrales Instrument, um eben genau diese Probleme anzugehen.

In den letzten Jahren hat sich die IZA zunehmend an der Herausforderung der Migration orientiert. Auch in dieser Vorlage finden Sie eine Verknüpfung mit der Migrationsfrage. Das SEM arbeitet diesbezüglich mittlerweile sehr eng mit dem EDA und selbstverständlich auch mit dem SECO zusammen. Wenn Sie hier substanziell kürzen, haben Sie auch für diese Frage weniger Mittel zur Verfügung.

Die globale Weltlage hat sich in den letzten Jahren, insbesondere mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, zugespitzt. Und die Spannungen haben zugenommen. Der Bundesrat hat sich entschieden, die 1,5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der IZA einzuplanen. Das führt zu Kürzungen bei anderen Regionen, bei anderen Themenbereichen. Eine weitere Kürzung würde zu einer empfindlichen Schwächung unserer Aussenpolitik führen und wäre in diesem Ausmass präzedenzlos. Was uns hier vorliegt, ist bereits ein Kompromiss.

Die restriktive Interpretation der Neutralität führt dazu, dass wir keine Wiederausfuhr von Rüstungsgütern erlauben. Das ist der Beschluss des Bundesrates und momentan auch die Haltung des Parlamentes. Wir werden diese Session noch eine Motion diskutieren, welche die Ausfuhr von Schutzgütern für die Bevölkerung erlauben möchte. Der Bundesrat und die Mehrheit der SiK empfehlen auch dort die Ablehnung. Beides bedauere ich persönlich. Es wäre somit nicht nur aufgrund unserer direkten Interessen, sondern auch aussenpolitisch keine gute Aussage, wenn wir auch unseren Beitrag bei der IZA - das heisst humanitäre Hilfe, das heisst Friedensförderung - zur Bewältigung der globalen Herausforderungen nochmals substanziell reduzierten. Wir sind aussenpolitisch, auch aussenwirtschaftlich, immer wieder auf Partner [PAGE 711] angewiesen. Eine Rückweisung oder substanzielle Kürzung ist da mit Sicherheit nicht hilfreich.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Prozess sagen. Die Vierjahresbotschaft wurde, anders als andere Jahre, spät ans Parlament überwiesen. Das kann man kritisieren. Es hat mit der Frage der Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine zu tun. Wir sind Erstrat. Wir haben in der APK-S in drei Sitzungen inklusive einer Zusatzsitzung die Botschaft beraten. Auch die ständerätliche Finanzkommission hat sich der Botschaft gewidmet und - Sie haben es gehört - auf einen Mitbericht an die APK-S verzichtet. Die Arbeiten in den Kommissionen wurden somit gemacht. Sie können diese kritisieren, aber sie wurden gemacht. Wenn die Botschaft jetzt zurückgewiesen wird, wird Ende Jahr keine Vierjahresbotschaft vorliegen und, weil es eine Rückweisung an den Bundesrat ist, auch in der ersten Hälfte des neuen Jahrs nicht. Damit wird die Schweiz für die IZA, also für eines ihrer zentralen Instrumente der Aussenpolitik, keine mehrjährigen Verpflichtungen abschliessen können, keine Partnerschaften eingehen können.

Ich möchte Sie auch aus diesem Grund bitten, den Rückweisungsantrag abzulehnen, die Botschaft zu beraten und sie an den Zweitrat zu überweisen.