Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Kollege Mühlemann zur Grosswetterlage zwei Aussagen gemacht hat, die ich vollumfänglich teile. Erstens hat er gesagt, dass wir in der heutigen geopolitischen Situation Aussen- und Sicherheitspolitik nicht trennen können - so zumindest habe ich ihn verstanden - und dass wir hier eine Gesamtschau machen müssen. Dem ist eigentlich nichts beizufügen. Zweitens hat er zu Recht auf den Bereinigungsbedarf bei den Bundesfinanzen hingewiesen. Ich teile seine Auffassung, dass wir eine anspruchsvolle Situation haben. Das Problem mit den Bundesfinanzen müssen wir lösen.

Nun, wir haben diesbezüglich seit letzter Woche eine neue Ausgangslage. Wir haben den Bericht der Expertengruppe Gaillard auf dem Tisch. Sie können diesen Bericht gut oder schlecht finden. Ich persönlich finde ihn gut. Das Mandat war, die Aufgaben und Subventionen zu überprüfen, und das wurde in einer Gesamtschau gemacht. Das bedeutet, dass alle Finanzströme, alle Aufgaben, alle Subventionen auf den Prüfstand gestellt wurden. Die Expertengruppe hat versucht, ein austariertes Paket zu schnüren, und hat dieses Paket der Politik überwiesen. Die Politik muss nun natürlich die Bewertung vornehmen, die Konsultationen starten und kommt dann am Schluss, so hoffe ich, zu Entscheidungen, die effektiv die Sanierung des Bundeshaushalts bewirken.

Nun, der Prozess ist meines Erachtens ausserordentlich wichtig. Was passiert jetzt konkret? Der Bericht der Expertengruppe Gaillard wird jetzt an runden Tischen diskutiert. Das ist vielleicht noch nicht so matchentscheidend. Aber auf der Basis des Berichtes wird der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage in die Runde geben. Das soll im ersten Quartal 2025 passieren.

Eine Kritik, die man zum Beschluss vom 3.[NB]Juni unbestrittenermassen entgegennehmen muss, ist ja, dass das ein bisschen aus der Hüfte geschossen war, dass man das ohne Konsultation gemacht hat und dass die Mehrheit des Ständerates hier - im Zusammenhang mit dem Zahlungsrahmen der Armeebotschaft notabene - in einem sensiblen Bereich markante Einschnitte vorgenommen hat. Genau dieser Vorwurf wird eliminiert, indem man in der Vernehmlassung zu den Sparvorschlägen des Bundesrates auf der Basis des Berichtes der Expertengruppe Gaillard Stellung nehmen kann. Dann können sich alle nochmals äussern.

Es ist auch wichtig zu wissen, was der Bericht vorschlägt. Der Bericht bezieht sich auf den heutigen Planungsstand bei den IZA-Ausgaben. Er schlägt vor, dass man die Ausgaben auf dem heutigen Planungsstand bzw. auf dem Planungsstand von 2025 einfriert. Das ist vielleicht ein Punkt, bei dem ich mit Kollegin Roth nicht mehr im Einvernehmen bin, aber das ist eine Massnahme, die wir durchaus diskutieren können. Das [PAGE 712] ergibt über die Periode 2025-2028 einen kumulierten Spareffekt von 321 Millionen Franken. Das kann man diskutieren, das finde ich vernünftig.

Aber was mit dem Rückweisungsantrag verbunden ist, das geht einfach zu weit. Ich habe Ihnen schon am 3.[NB]Juni nicht zugestimmt, weil das nicht sehr austariert, sondern eher ein Hüftschuss war. Und ich bitte Sie wirklich, diese Prozesse jetzt zu beachten. Wir sollten die Vernehmlassung, die im ersten Quartal 2025 starten soll, berücksichtigen, die Botschaft des Bundesrates hinsichtlich der Sanierung des Bundeshaushalts politisch bewerten und dann die Entscheidungen treffen. Wir haben den finanzpolitischen Handlungsspielraum. Kollege Mühlemann hat das System der Verpflichtungskredite ausgeführt.

Wir haben in der Kommission konkret die Frage gestellt, wie viel heute schon verplant sei. Es sind rund 80 Prozent dieser Verpflichtungskredite schon verplant. Dann habe ich die Frage gestellt, wie viel von diesen 80 Prozent vertraglich gebunden sei; das sind rund 50 Prozent. Dann habe ich die Zusatzfrage gestellt: Haben Sie in all diesen Verträgen auch Budgetvorbehalte drin, damit die Budgethoheit des Parlamentes gewahrt bleibt? Diese Frage wurde auch bejaht. Ich hoffe, dass es auch so ist, dass wir in diesen Verträgen überall entsprechende Budgetvorbehalte drin haben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass wir die Fragen der Budgetsanierung im Zusammenhang mit der IZA-Vorlage in den anstehenden Budget- und Finanzplanrunden durchaus diskutieren können.

Aber jetzt hier, beim heutigen Stand, mit dem Vorliegen des Berichtes der Expertengruppe Gaillard und der anstehenden Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates, nochmals einen solchen Hüftschuss abzugeben, scheint mir nicht angemessen zu sein. Hinzu kommt - und hier muss ich Kollegin Moser widersprechen -, dass die Finanzkommission des Ständerates diese Botschaft am 4.[NB]Juli sehr wohl beraten und sehr wohl auch Beschlüsse dazu gefasst hat. Ihr lag ein Antrag vor, der sinngemäss dem heutigen Antrag Mühlemann entsprach, und sie lehnte diesen Antrag mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Finanzkommission hat das Protokoll auch der APK übermittelt. Diese hat ihre Entscheidungen also im Wissen um die Diskussion und die Beschlüsse der Finanzkommission gefällt.

Ich bitte Sie wirklich, den Prozess, der nach den Vorschlägen des Berichtes der Expertengruppe Gaillard nun ansteht und bei dem, wie ich ausgeführt habe, auch die IZA-Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, zu beachten und zu respektieren und hier jetzt keine Rückweisung zu beschliessen, sondern einzutreten und Beschlüsse zu fassen. Dabei kann man Kürzungsanträge diskutieren. Aber bitte initiieren Sie jetzt nicht diese Zusatzschlaufe, sondern beschliessen Sie, damit das Geschäft dem Zweitrat übergeben und damit Klarheit geschaffen werden kann. Es gilt, auch gegenüber der Welt klar zu zeigen, wo die Schweiz in der Aussen- und Sicherheitspolitik steht.

Ich bitte Sie, den Antrag Mühlemann auf Rückweisung abzulehnen.