Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Je commence par la minorité I (Sommaruga Carlo) qui a pour objectif d'en revenir à la version initiale du Conseil fédéral. Il est évident que le Conseil fédéral a pris une décision stratégique.

Es geht um eine Umpriorisierung zugunsten der Bevölkerung im Krieg in der Ukraine, wie sie auch in der heutigen Debatte verlangt wurde. Ein Rückkommen wäre natürlich nicht kohärent mit dem Entscheid des Bundesrates.[NB]Ich[NB]beantrage[NB]Ihnen,[NB]der[NB]Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

J'aimerais également vous informer que le Conseil fédéral ne partage pas l'avis de M. le conseiller aux Etats Carlo Sommaruga en ce qui concerne la base légale. Le Conseil fédéral estime que la base légale en vigueur est suffisante afin de démarrer les activités de reconstruction en partenariat avec les entreprises suisses, mais qu'à terme, si l'on veut systématiser l'approche, il faudra une base légale.

J'en viens à la minorité II. Je parlerai de cette minorité de la même manière que des autres minorités Sommaruga Carlo, qui visent une augmentation des fonds pour la coopération internationale.

Compte tenu de la situation financière actuelle de la Confédération, cela n'est pas réaliste sans des coupures dans d'autres domaines. Je vous demande ainsi de soutenir la proposition équilibrée du Conseil fédéral, qui vous a présenté des messages équilibrés qui répondent aux divers besoins de notre pays. Il est essentiel de ne pas opposer ces besoins les uns aux autres.

Zum Schluss komme ich zum Einzelantrag Friedli Esther: Ständerätin Friedli beantragt, den Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit um 800 Millionen Franken zu[NB]kürzen.[NB]Das[NB]entspricht, wie sie korrekterweise gesagt hat, 200 Millionen Franken pro Jahr oder zum Beispiel ganz konkret dem Budget von etwa zehn Schwerpunktländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Eine Intervention dieser Tragweite würde die gesamte Strategie des Bundesrates infrage stellen, die in der Folge tiefgreifend geändert werden müsste. Ich beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, den Antrag Friedli Esther abzulehnen.

Zur Erinnerung noch einmal Folgendes zur Umpriorisierung: Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Bundesrat mit seinem neuen Antrag zugunsten der Ukraine umpriorisiert hat. Ursprünglich wäre die Idee gewesen, dass wir genügend Gelder haben, um das ausserhalb des Budgets der IZA zu finanzieren. Das war leider nicht möglich,[NB]deshalb mussten wir umpriorisieren. Das geht schon in die richtige Richtung. Diese Umpriorisierung wurde mit einem Betrag gemacht, mit dem kein wesentlicher strategischer Entscheid geändert werden muss. Das heisst, wir können bei den Schwerpunktländern bleiben, für die wir uns entschieden haben. Bei den multilateralen Organisationen braucht es vielleicht eine lineare Kürzung, aber wir bleiben immer noch über der Schwelle, was es uns erlaubt, mit einem Direktorenposten dabei zu sein. Für den Bundesrat ist es interessant, genügend an eine multilaterale Organisation zu zahlen, um dann mitzusteuern. Wenn wir unter dieser Schwelle sind, dann ist es nicht mehr interessant, denn dann sprechen wir einfach Gelder, über die andere entscheiden, ohne[NB]Mitbestimmung durch die Schweiz. Dann müssten wir entscheiden, bei welchen Organisationen wir noch dabeibleiben könnten und bei welchen nicht.

Ich komme noch einmal zur Umpriorisierungsfrage: Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass der Bundesrat vor vier Jahren entschieden hat, aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika auszusteigen. Das war eine Umpriorisierung aufgrund der geänderten Weltlage. Wir haben die Anzahl Schwerpunktländer drastisch reduziert. Das alles sind Entscheide, Herr Ständerat Rieder, die zeigen, dass eine Umpriorisierung stattfindet, aber wahrscheinlich nicht in dem Tempo, das Sie sich wünschen. So viel zur Position des Bundesrates.