Burkart Thierry · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich das Anliegen des Antrages Mühlemann noch mit einer zusätzlichen Betrachtung unterstreiche. Ich tue dies ebenfalls mit einem Blick auf die geopolitische Situation und bin dankbar, dass Kollege Rieder dies schon etwas angestossen hat. Wir diskutieren diese Fragen ja nicht im luftleeren Raum, sondern diskutieren die IZA-Strategie bzw. diese Vorlage auch angesichts des Beschlusses des Ständerates vom 3.[NB]Juni 2024. Insofern müssen wir diesen Gesamtkontext auch herstellen.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir uns in der Schweiz immer bewusst sind, wie die Situation in Europa, in der Welt aktuell ist. Der Ständerat ist sich dessen offenbar bewusst, deshalb ist der Beschluss vom 3.[NB]Juni überhaupt zustande gekommen. Man war sich nämlich einig, dass es notwendig ist, angesichts der sicherheitspolitischen Situation mehr zu investieren, Versäumnisse aus den letzten dreissig Jahren wieder langsam zu korrigieren.

Nun, wie ist die Situation? Sie kennen sie: Wir haben in Europa Krieg. Es ist nicht "nur" ein Krieg in der Ukraine, der schrecklich genug ist - und bald ist der Zeitpunkt gekommen, da er seit tausend Tagen andauert, mit sehr viel Leid und mit einem grossen Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität in Europa. Nein, es ist auch Krieg im übrigen Europa. Es finden Cyberattacken aus Russland statt, von denen übrigens die Schweiz auch betroffen ist. Es finden Morde statt, Attacken, Anschläge und Desinformation. In Europa herrscht nicht erst dann ein Krieg, von dem die Schweiz betroffen ist, wenn angeblich Panzer am Rhein stehen, sondern wir haben bereits jetzt Krieg. Eigentlich müssen wir nur gut zuhören. Herr Putin sagt nämlich, was er will. Er sagt, dass er die Weltordnung verändern will. Er sagt, dass er einen grösseren Einfluss in Europa haben will. Er vergleicht sich selber auch mit Peter dem Grossen. Das ist der eine Aspekt.

Der andere Aspekt ist ein entscheidendes Datum, von dem wir in Europa, also auch in der Schweiz, direkt betroffen sind. Es ist der 5.[NB]November dieses Jahres. Am 5.[NB]November dieses Jahres wird der neue Präsident oder die neue Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Wir wissen noch nicht, wie es herauskommt. Nach der heutigen Nacht haben wir vielleicht etwas Hoffnung, dass eine Transatlantikerin gewählt wird, die zur Sicherheit in Europa steht, aber wir wissen es nicht. Ich sage Ihnen einfach: Herr Trump sagt genau, und auch hier sollten wir zuhören, was er möchte. Er sagte nämlich im Februar klar, er werde Russland ermutigen, mit der Nato zu machen, was es wolle. Zudem hat er in seinem Project 2025, das ist sein Wahlprogramm, ganz klar postuliert: Austritt aus der Nato.

Nun kann man dem natürlich entgegensetzen, er könne das nicht allein entscheiden und der Kongress der USA habe entschieden, dass er, der Kongress, auch zustimmen müsste. Wir wissen aber nicht, wie die Mehrheiten sein werden. Was wir aber wissen, ist, dass Trump alleine, auch ohne Kongress, der Nato die Unterstützung in einem Fall nach Artikel 5 versagen könnte. Dies kann er alleine tun.

Wir werden also sehen, wie das ist. Wir wissen ganz genau: Wenn die USA die Hilfe für Stabilität und Sicherheit in Europa versagen, haben wir in Bezug auf diese Komponenten, also Sicherheit und Stabilität, ein gigantisches Problem.

Kollege Rieder hat auch China angesprochen. Wir wissen auch dort, unabhängig vom Wahlausgang in den USA: Wenn China seine Ambitionen im Südchinesischen Meer ausdehnen wird, dann werden die USA ihren militärischen Fokus auf den Pazifikraum legen. Die USA haben das immer gesagt, übrigens schon unter der Regierung Obama. Auch hier haben wir dann in Europa ein riesiges Problem.

Wie reagiert die Schweiz darauf? Ich habe den Eindruck, wir schlafwandeln. Wir haben das Prinzip Hoffnung. Wir haben das Prinzip: Ja, was die sagen, ist wohl das, was sie sagen, aber sie werden es dann wohl schon nicht tun. Ich frage Sie: Ist das eine Sicherheitspolitik, die verlässlich ist zugunsten unseres Landes und der Bevölkerung?

Es ist auch eine Frage der Solidarität: Wenn ich im Ausland bin, in verschiedenen Funktionen, dann höre ich sehr oft auch die Rückmeldung: "Wir in Europa müssen uns für die Sicherheit auf unserem Kontinent mehr anstrengen. Was tut die Schweiz? Ihr seid ein reiches Land, ihr macht zu wenig." Und insofern möchte ich diese Argumentation, die ja sinngemäss auch vorhin in Bezug auf die IZA aufgeworfen wurde, auch hier berücksichtigt wissen.

Es ist also eine Frage der Solidarität. Verlassen wir uns einfach darauf, dass die Länder um uns herum uns dann beschützen, dass sie dann schon die Arbeit machen werden, oder verlassen wir uns nicht darauf? Ich meine, auch hier stellt sich die Frage der Solidarität, nicht nur im Bereich der IZA.

Sie sagen jetzt natürlich zu Recht, es gebe keine eigentliche Strategie, wie nun die Sicherheitspolitik der Schweiz aussehen soll. Das stimmt. In Bezug auf die IZA hat der Bundesrat eine Strategie, das muss man ihm zugestehen. In Bezug darauf, wie wir die Sicherheitspolitik unseres Landes gestalten wollen, wie viel und welche Zusammenarbeit im internationalen Kontext nötig ist, was wir können müssen, was wir dazu beschaffen müssen und welchen Preis das entsprechend haben wird, fehlt hingegen eine Strategie. Die gibt es vielleicht auf Stufe der Armee, aber auf Stufe der politischen Führung leider nicht. Aber das darf uns nicht davon abhalten, Bemühungen auf politischer Ebene zu unternehmen, die es eben braucht, damit wir den Verfassungsauftrag wieder erfüllen können, nämlich die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen.

Davon sind wir jedoch noch weit entfernt. Weshalb ist das so? Jetzt komme ich wieder auf die IZA zurück. Es ist so, weil man in den letzten dreissig Jahren, vielleicht mit einer guten Begründung - ich hatte immer eine andere Haltung, aber das tut nichts zur Sache -, sagte: Angesichts der Stabilität in Europa, angesichts dessen, dass wir die letzten dreissig Jahre, zumindest vermeintlich, nicht in einer Bedrohungssituation waren, müssen wir mehr Mittel in die Friedensförderung, in die IZA stecken. Ja, so kann man gut argumentieren, das wurde auch gemacht. Entsprechend reduzierte man die Mittel bei der Sicherheit, namentlich bei der Armee, zugunsten der IZA.

Aber jetzt haben wir eine andere Situation. Jetzt können wir doch, sofern wir den Anspruch haben, diesen Staat zu führen, nicht einfach nur so tun, als ob Mittel, die irgendwann einmal für eine Aufgabe bereitgestellt wurden, fortgeschrieben werden müssten, weil man das nicht ändern könne. Damit sprächen wir uns die Fähigkeit ab, in einer neuen Situation die Prioritäten anders zu setzen.

Jetzt sind wir in einer Situation, und zwar schon länger, in der wir die Prioritäten im Interesse unseres Landes anders setzen müssen; das gebietet uns die aktuelle Situation. Nun, wir haben dafür jetzt zwei Varianten. Die eine Variante ist, dass wir Mittel in einem anderen Bereich einsparen. Das entspricht dem Einzelantrag Mühlemann. Das ist der schnellste Weg, um die Mittel bereitzustellen, die es für die Armee dringend braucht. Sie wissen ganz genau: Wenn wir heute Mittel sprechen, dann haben wir die entsprechenden militärischen Fähigkeiten vielleicht in zehn Jahren. Wir können nur hoffen, dass es dann nicht zu spät ist. Das ist der schnellste Weg. Wenn wir diesen Weg über Einsparungen nicht schaffen, dann - das muss ich Ihnen sagen - müssen wir der Öffentlichkeit und der Bevölkerung reinen Wein einschenken und sagen, dass wir nicht an anderen Orten reduzieren wollen. Dann müssen wir sagen: Wir wollen, dass die zusätzlichen Mittel, die es braucht, um die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, über Steuern - vorhin wurde auch schon die Motion Würth 24.3587 angesprochen - und Abgaben finanziert werden sollen. Das ist dann die ehrliche Konsequenz. Das hiesse, weil wir nicht fähig sind,[NB]Prioritäten[NB]zu[NB]setzen,[NB]müssen[NB]die[NB]Bürgerinnen und Bürger das entsprechend aus ihrem schwer verdienten Geld finanzieren. Ich bin nicht der Auffassung, dass das die erste [PAGE 714] Priorität sein sollte, aber das wäre dann die entsprechende Konsequenz.

Nun, im IZA-Bereich gibt es sehr viele gute Projekte. Verstehen Sie mich nicht falsch, es geht hier nicht darum, zu sagen, das sei etwas, das man nicht tun solle. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der IZA-Bereich wahrscheinlich der Bereich ist, der seit 2007 im Durchschnitt pro Jahr von allen Staatsausgaben am meisten gewachsen ist. Er wuchs nämlich von 2007 bis 2023 im Durchschnitt um 3,9 Prozent per annum.

Ja, ich gebe zu, in den letzten paar Jahren gab es eine Abschwächung dieser Kurve, aber wenn man bis 2007 zurückgeht, ist diese durchschnittliche Kurve eben sehr, sehr steil. Ich habe es schon gesagt: Das geschah nicht zuletzt auf Kosten der Armee, durch Einsparungen im Bereich der Armee. Insofern ist es eine Frage der Priorisierung, wie man die Mittel in den unterschiedlichen Zeiten entsprechend alloziert.

Auch der Antrag Mühlemann ist insofern nur konsequent, als er uns als Rat in die Pflicht nimmt, Beschlüsse, die wir nicht vor zehn oder fünf Jahren oder vor einem Jahr, sondern vor drei Monaten gefasst haben, auch konsequent umzusetzen. Es ist also auch eine Frage der Kongruenz unserer Entscheide. Dieser Entscheid mag nicht allen gefallen haben, es war aber ein Mehrheitsentscheid. Insofern müssten wir konsequent sein und ihn jetzt auch umsetzen. Einzig und allein das ist es, was der Antrag Mühlemann eigentlich möchte. In der Sache ist er somit konsequent. Er ist richtig in der Sache, im Sinne der Priorisierung.

Insofern lade ich Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen.