Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Vorab: Ich bin froh um die Voten von Kollege Würth und Kollege Rieder, die den Antrag Mühlemann sehr gut eingeordnet haben. In einem Punkt gebe ich Kollege Mühlemann recht: Es besteht tatsächlich eine Inkonsistenz zwischen dem Beschluss unseres Rates im Rahmen der Armeebotschaft und der heutigen Vorlage. Das stimmt. Aber - und das hat auch Kollege Würth gesagt - dies zeigt eben vor allem, wie unseriös und wie wenig zu Ende gedacht der Beschluss von vor drei Monaten war. Kollege Würth hat zu Recht von einem Hüftschuss gesprochen.

Ich will das Instrument des Einzelantrages nicht kleinreden. Der Einzelantrag ist ein wunderbares Instrument, das uns hier in diesem Saal zur Verfügung steht. Ich glaube aber, dass man im Kontext von IZA, Verteidigungsfähigkeit und Bundesfinanzen die Diskussion nicht über Einzelanträge im Plenum führen sollte. Das sehen wir heute, und das haben wir auch damals gesehen.

Auch wenn die heutige Debatte äusserst interessant ist und auch wenn vieles, Kollege Burkart, tatsächlich gut getönt hat: Ich habe, neben meinen Erkenntnissen zur Veränderung der Sicherheitslage und so weiter, die Erkenntnis gewonnen, dass Politiker heute vermehrt an dem gemessen werden, was sie sagen, und weniger an dem, was sie tun. Schauen wir einmal, was wir hier über Einzelanträge tun: Ich glaube, wir veranstalten ein Chaos, das letztlich gerade dem, was Sie wollen, nämlich eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, nicht zuträglich ist.

Kollege Mühlemann sagt, dass wir mit diesem Antrag erreichen, dass aufgezeigt wird, was möglich ist und was nicht, was geht und was nicht. Aber das ist es eben nicht. Es wurde damals, vor drei Monaten, beim Einzelantrag schon so argumentiert und gesagt: Wir müssen diese Diskussion einfach führen. Ja, es ist ein Diskussionsbeitrag. Aber wenn man heute sieht, wie argumentiert wird, dann stellt man fest: Es geht um ein vermeintliches Schaffen von Fakten: Weil wir das eine getan haben, müssen wir jetzt das andere tun, und dann werden wir wieder etwas tun müssen. Fakt ist: Die Armeebotschaft ist nicht fertig beraten. Die Armeebotschaft wird in dieser Session noch im Nationalrat beraten werden. Dessen Kommission will nicht einmal eintreten.

Es gibt verschiedene Finanzierungskonzepte für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Es gibt das Konzept Würth mit dem Sicherheitsprozent, das ich persönlich mindestens in der ersten Phase als sehr prüfenswert und interessant betrachte. Im Nationalrat wurde erneut ein Fonds diskutiert. Wie gesagt, die nationalrätliche SiK will nicht einmal eintreten. Die Diskussion zur Armeebotschaft ist nicht fertig geführt.

Wir passen hier einen anderen zentralen und wichtigen Politbereich quasi an einen Beschluss an, der im Moment nur als eine Variante im Rennen steht. Das ist aus meiner Sicht, Kollege Burkart, klar nicht der schnellste Weg. Es ist nicht der schnellste Weg. Sie ziehen diese Debatte unnötig in die Länge. Wenn Sie ernsthaft eine Debatte darüber führen wollen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit stärken können, und dabei die IZA einbeziehen, dann müssen Sie diese Diskussion in der APK, in der SiK und in der FK führen, statt hier im Plenum mit Einzelanträgen vermeintliche Beschleunigungen erreichen zu wollen, die am Schluss nur Chaos verursachen.

Bei all diesen Anträgen, die da herumgeistern - jede zweite Debatte ist mittlerweile eine Armeedebatte, auch diese, in der es eigentlich um die IZA geht -, weiss die Armee gar nicht mehr, was gilt und was geplant ist. Ich glaube, wir machen hier etwas, was der Diskussion abträglich ist. Kollege Würth hat es gesagt: Auch aus diesem Grund hat die Finanzkommission einen gleichlautenden Antrag, der damals nicht als Einzelantrag im Rat, sondern als Antrag in der Kommission eingereicht worden ist, klar abgelehnt - weil es nichts bringt.

Ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag nicht stattzugeben, die Diskussion darüber, wie wir die Verteidigungsfähigkeit stärken wollen, in den Kommissionen zu führen und dann mit fertigen Konzepten in die Räte zu kommen, statt mit Rückweisungen über die Räte zu agieren.