Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Sicherheitspolitik ist Aussenpolitik, und Aussenpolitik ist Sicherheitspolitik.

Wir schaffen es doch tatsächlich immer wieder, uns selbst zu schwächen. Einfach als Vergleich im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag Mühlemann: Was würde es bedeuten, wenn man eine solche Kürzung bei der AHV machen würde? Dann würde man sagen: gut, per sofort - und der Bundesrat würde sagen, dass es eine 13.[NB]AHV-Rente für niemanden und überhaupt nie geben wird, wobei die AHV nur noch bis August oder bis September ausbezahlt werden könnte. Wollen wir so etwas?

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung, auch zu Kollege Burkart: Was die Sicherheitspolitik anbelangt, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Was aber die IZA anbelangt, da muss ich schon sagen, dass diese Steigerungen um 3,9 Prozent oder wie viel es auch immer war, politisch so gewollt waren. Das war nicht einfach ein Hüftschuss, wie es sonst vorgekommen ist. Die reiche Schweiz hinkte nämlich während Jahren immer hinterher. Und das war dann mal ein längst fälliger Entscheid. Wenn wir jetzt von einem Tag auf den anderen wieder kürzen, dann bedeutet das, dass die ärmsten Länder davon betroffen sind. Es bedeutet, dass in Krisengebieten, in Kriegsgebieten, von denen es mehr als genug gibt - das haben wir heute Morgen auch schon gehört -, die Schweiz eben nicht mehr unterstützt. Wollen wir das? Wollen wir uns aussenpolitisch einmal mehr schwächen, unsere Verlässlichkeit einmal mehr untergraben?

Wir haben bereits gesehen, was unsere starre Auslegung der Neutralität bei der Sicherheitspolitik bedeutet, was das für unsere Rüstungsindustrie bedeutet. Und jetzt wollen wir genau dasselbe tun mit der IZA?

Ich werde den Rückweisungsantrag ablehnen. Ich werde auch sämtliche Kürzungsanträge zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Die ganze Diskussion hierzu werden wir im Dezember wieder führen. Aber dann möchte ich das seriös vorbereitet haben, auf den Grundlagen des Berichtes der Expertengruppe Gaillard. Ich sehe durchaus auch Sparpotenzial bei der IZA. Ich bin aber gegen ein Hüst und Hott und gegen ein "Wenn es da nicht funktioniert, probieren wir es am anderen Ort". So geht das nicht. Das hat nichts mit der Arbeitsweise einer Chambre de Réflexion zu tun.