Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Herr Ständerat Würth, ich sage es Ihnen jetzt: Der Bundesrat ist überzeugt, dass er das schon macht. Ich habe der Diskussion sehr gut zugehört, und ich nehme Ihre Sorge ernst. Der Bundesrat hat das Gefühl, er sei schon daran. Wenn die Kommissionsmehrheit uns diese Forderung in Erinnerung rufen möchte, dann können wir damit leben.

Der Bundesrat ist gegen eine strikte Konditionalität. Die Mehrheit schreibt: "wenn diese nicht ausreichend bereit sind". Diese Einschätzung macht der Bundesrat, er behält hier also seinen Handlungsspielraum. Das hat auch die Diskussion gezeigt. Ich kann daher im Namen des Bundesrates sagen, dass dieser Antrag der Linie des Bundesrates entspricht.