Lexipedia

AB 34332

Gutzwiller Felix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-06-04

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Man muss ganz klar sehen, dass selbstverständlich nicht alle diese Zertifikate in der Schweiz entsprechend registriert werden können. Denken Sie an den internationalen Geschäftsverkehr. Selbstverständlich wird es ausländische und internationale Zertifizierungseinrichtungen geben. Es ist deshalb wichtig, dass für die Nutzer klar ist, worum es sich handelt. Wir haben unter anderem aufgrund der Bedenken von Frau Kollegin Ménétrey-Savary in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g - Sie werden das nachher sehen - zusätzlich aufgenommen, dass deklariert werden muss, ob ein Dienst und ein Zertifikat anerkannt sind oder nicht und wo sie anerkannt wurden. Das ist das Prinzip: Deklaration, aber keine Notwendigkeit, diese Regelung hier vorzunehmen. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a wird vorgesehen, dass Sie sich als Anbieter anerkennen lassen können. Selbstverständlich aber wäre es eine Behinderung vor allem des internationalen Geschäftsverkehrs, wenn das die Regel sein müsste.

Wir bitten Sie also, hier die Mehrheit zu unterstützen, damit das wirklich eine Chance hat und auch im internationalen Verkehr gebraucht werden kann.