Blunschy Dominik · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Kultur ist wichtig für die Schweiz. Kultur zu fördern ist speziell wichtig für unser vielfältiges Land, da sie genau diese Vielfalt, die Unterschiede, die Gemeinsamkeiten, die Geschichte und das reiche kulturelle Erbe der Schweiz bewahrt. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördert den Dialog zwischen den verschiedenen Sprachregionen und kulturellen Gemeinschaften und trägt zur nationalen Identität bei. Kultur zu fördern bedeutet, Innovation, Kreativität und Zusammenhalt zu fördern. Die Mitte-Fraktion unterstützt die in der Kulturbotschaft 2025-2028 vorgesehenen Gesetzesanpassungen und den Zahlungsrahmen grösstenteils wohlwollend.

Im Sinne einer effizienten Debatte äussere ich mich nachfolgend bereits jetzt zu den verschiedenen Entwürfen: Die Verständigung zwischen den Sprachregionen ist entscheidend für den Zusammenhalt in der Schweiz. Die Mitte-Fraktion begrüsst daher die Änderung des Sprachengesetzes in Entwurf 1 betreffend Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur in der ganzen Schweiz. Sie unterstützt auch die WBK-N bezüglich der Finanzierung der Filmproduktion. Es ist sachdienlich, diese inskünftig formal in einem mehrjährigen Verpflichtungskredit zu definieren. Die Finanzierung von Filmprojekten erstreckt sich ja meist auch über mehrere Jahre. Ebenfalls unterstützt die Mitte-Fraktion die gleichlautenden Anträge Candinas/Pult/Giacometti.

Die Gesetzgebung im Bereich hohe Baukultur fällt nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern sollte, analog etwa zum Denkmalschutz, auf Kantons- und Gemeindeebene geregelt werden. Mit der Anpassung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz gemäss Entwurf 2 würden zudem die bereits heute komplizierten und langwierigen Verfahren bei Baubewilligungen weiter erschwert. Eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung würde damit verhindert. Die Mitte-Fraktion wird daher nicht auf Entwurf 2 eintreten.

Der Bund verankert im Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer, in Entwurf 4, die Grundlagen für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission für historisch belastetes Kulturerbe, die nicht bindende Empfehlungen abgeben kann. Damit setzt er den parlamentarischen Auftrag um. Der Ständerat hat die Erfüllung dieses Auftrages unnötigerweise erschwert. Er will, dass die Kommission nur dann Empfehlungen ausarbeiten kann, wenn alle beteiligten Parteien einem Gesuch zustimmen. Diese Hürde verhindert gerade bei Differenzen zwischen den beiden Parteien eine ausgewogene Einschätzung. Die Mitte-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit folgen, diese Hürde wieder eliminieren und die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Anrufbarkeit unterstützen.

Das Parlament hat Aufträge zur Provenienzforschung, zur Schaffung eines Orts der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sowie zur Geschichte der Gleichstellung von Mann und Frau in der Schweiz erteilt. Um diese umzusetzen, sind mehr Mittel notwendig. Die dafür vom Ständerat und der nationalrätlichen Kommission gesprochenen 2 Millionen Franken für die Umsetzung der zusätzlichen parlamentarischen Aufträge sind beizubehalten. Die Mitte-Fraktion wird bei Entwurf 5 dem entsprechenden Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und die Minderheitsanträge ablehnen.

Der Zahlungsrahmen der Kulturstiftung Pro Helvetia soll gemäss Entwurf 11 um weitere 6,5 Millionen Franken auf 186,9 Millionen Franken erhöht werden. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion wird diese Erhöhung ablehnen und der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates folgen, dies auch aufgrund des hohen Anteils der Gelder, die Pro Helvetia im Ausland einsetzt. Vergleicht man das beispielsweise mit dem Volkskulturfonds in der Schweiz, der jährlich gerade einmal mit 100[NB]000 Franken unterstützt wird, hinterfragen wir die Prioritäten von Pro Helvetia. [PAGE 1436]

Bei den übrigen Entwürfen folgt die Mitte-Fraktion der Kommissionsmehrheit der WBK-N und lehnt sämtliche Minderheitsanträge ab.

Zusammengefasst beantragt die Mitte-Fraktion also Nichteintreten bei Entwurf 2 und Eintreten bei den übrigen Entwürfen.