Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Wir haben vorhin intensiv über Wirkung gesprochen. Kollegin Roth, Sie haben die, so sage ich jetzt einmal, traditionelle Betrachtung gut dargelegt. Wir versuchen mit präventiven Massnahmen, Bildungsprogrammen usw. eine Wirkung zu erzielen. Ich bestreite nicht, dass wir auch Wirkung erzielen, ich sehe das auch, aber die Welt hat sich verändert. Neben diesem präventiven Element brauchen wir auch ein repressives Element. Wir müssen mit diesen Staaten auch Klartext reden können. Ich kann Ihnen sagen, ich kann der Bevölkerung nicht mehr erklären, dass wir diesen Staaten Gelder schicken, obwohl sie gleichzeitig in völkerrechtswidriger Weise nicht bereit sind, ihre eigenen Leute aufzunehmen. Hier wollen wir ein Druckmittel für den Bundesrat implementieren und die Zusammenarbeit auch verstärken.

Der Bundesrat wird sagen: Wir tun das schon, wir machen das schon, wir haben Programme, die Departemente arbeiten zusammen usw. Ich muss Ihnen sagen, Aussenpolitik ist letztlich eine Querschnittpolitik. Aussenpolitik betrifft nicht nur das EDA. Wir haben eine Migrationsaussenpolitik, wir haben eine Aussenwirtschaftspolitik. Wir müssen diese verschiedenen Domänen besser miteinander verknüpfen; das ist ja auch der Gegenstand dieser Botschaft. Hier haben wir ein Handlungsfeld.

Ich war genügend lange in einer exekutiven Funktion. Bei allem Respekt vor den institutionellen Vorzügen der Schweiz: Wir haben eine Schwäche mit unserem departementalen System. Wir sind immer und immer wieder in einem Silodenken. Es hapert bei der Strategiefähigkeit, bei Änderungen, wenn grosse Paradigmenwechsel stattfinden müssen, wenn verschiedene Einheiten strategisch eng zusammenarbeiten müssen - nicht nur in der Aussenpolitik, Sie können auch die Finanzpolitik nehmen, das ist auch eine klassische Querschnittpolitik.

Hier wollen wir dem Bundesrat sehr deutlich - sehr deutlich! - Folgendes mit auf den Weg geben: Arbeitet zusammen und reagiert dort, wo es nicht funktioniert, auch mit repressiven Massnahmen. Sie haben gerade kürzlich wieder in der "Sonntags-Zeitung" lesen können, dass Zwangsausschaffungen nach Nordafrika nicht vorankommen. Wir müssen hier deutlich machen, dass der Bundesrat nicht nur präventiv, sondern auch repressiv tätig sein muss. Von Strafaktionen kann keine Rede sein. Der Bundesrat wird immer eine Gesamtabwägung machen. Wenn Sie die Formulierung von Artikel 1 Absatz 5 genau lesen, dann sehen Sie, dass der Bundesrat die Programme kürzen soll, wenn diese Staaten nicht ausreichend bereit sind, die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationsfragen zu akzeptieren. Das bedeutet, dass der Bundesrat eine Bewertung und[NB]auch[NB]eine[NB]Interessenabwägung machen muss und machen wird.

Wir erwarten aber vom Bundesrat, dass die verantwortlichen Stellen in den verschiedenen Departementen enger zusammenarbeiten, klar eine Strategie verfolgen und nicht nach erfolgten Beschlüssen im Parlament wieder in die eigenen Einheiten zurückgehen und die entsprechenden Kredite in ihren Projekten umsetzen. Hier braucht es mehr Anstrengungen, deutlich mehr Anstrengungen!

Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.