Durrer Regina · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Sie haben die Ausführungen zu den Minderheits- sowie Einzelanträgen und die Fraktionsvoten gehört. Ich werde an dieser Stelle nochmals auf die wichtigsten Punkte der Kommissionsmehrheit hinweisen.

Ich bitte Sie, beim Sprachengesetz der Mehrheit der WBK des Nationalrates zu folgen und die 2 Millionen Franken für den Filmbereich zu sprechen. Dies wurde notwendig, weil wir ja beim Entwurf 2, beim Natur- und Heimatschutzgesetz, Nichteintreten beschlossen haben.

Beim Entwurf 4, dem Kulturgütertransfergesetz, gab Artikel 18a viel zu diskutieren. Gemäss Bundesrat soll eine Kommission für historisch belastetes Kulturerbe eingesetzt werden. Diese soll den Bundesrat und die Bundesverwaltung beraten und auf Gesuch einer Person bzw. einer Partei hin Empfehlungen zu historisch belasteten Kulturgütern abgeben. Dies wird von der Mehrheit der Kommission unterstützt. Die Minderheit Freymond ist hingegen der Meinung, dass die einseitige Anrufungsmöglichkeit nicht der richtige Weg sei, und fordert, gleich wie der Ständerat, dass ein Gesuch nur im Einverständnis mit allen Parteien möglich sein soll, da diese einseitige Anrufungsmöglichkeit nicht[NB]korrekt[NB]sei.[NB]Somit[NB]wäre[NB]aber[NB]die[NB]Kommission ein zahnloser Tiger.

Die Mehrheit der WBK-N fordert wirklich, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, dies aus folgenden Gründen: Erstens sind die Hürden einer Anrufung - wir haben es gehört - hoch. Zweitens macht die Kommission keine bindenden Empfehlungen. Drittens hat die Erfahrung in Deutschland gezeigt, dass die zweiseitige Anrufung nicht zielführend ist. Es gibt pro Jahr ungefähr eine Anrufung in Deutschland. Das zeigt, dass diese Kommission mit einer zweiseitigen Anrufung nicht funktionstüchtig ist. Schliesslich wäre es auch für die Museen wünschenswert, dass sie einseitig anrufen können, weil sie so zu Informationen kommen, die sie sonst nicht bekommen können. Deswegen bitten wir Sie mit einer Mehrheit von 17 zu 8 Stimmen, dass Sie dieser einseitigen Anrufung zustimmen.

Bei den Bundesbeschlüssen 5 bis 12 ist es im Grossen und Ganzen so, dass die Minderheit Freymond Reduktionen und die Minderheit Fivaz Fabien Erhöhungen beantragt. Wir bitten Sie im Namen der WBK-N, der Mehrheit zu folgen.

Jemand hat einmal gesagt, Kultur brauche einen wachen Geist - zum Beispiel Ihren. Ich bitte Sie deshalb, jetzt mit Ihrem wachen Geist der Mehrheit zu folgen.