Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Heute vor 176 Jahren entstand die moderne Schweiz. Am 12.[NB]September 1848 wurde die Schweizerische Bundesverfassung zum Grundgesetz der Eidgenossenschaft. Seit einigen Jahren erinnert die Parlamentsbibliothek mit Unterstützung des Bundesarchivs in der Kuppelhalle immer wieder an dieses Ereignis. Vielleicht haben Sie schon einmal die Vitrinen vor den drei Eidgenossen betrachtet. Dort sehen Sie jeweils zu Beginn der Herbstsession Bilder und Dokumente zu einem wichtigen Ereignis in der Geschichte unserer Demokratie. Dieses Jahr widmet sich die Ausstellung der Einführung des fakultativen Referendums vor 150 Jahren.

Mit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 wurden einige Kompetenzen der Kantone auf den Bund übertragen. Das fakultative Referendum sollte diese erweiterten Bundeskompetenzen ausgleichen. Dank dem neuen Instrument konnten fortan 30[NB]000 Bürger oder acht Kantone verlangen, dass ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werde. Mit dem Ausbau der Volksrechte änderte sich die Dynamik in der Bundesversammlung. Diese kann seither durch das Referendum in ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit gebremst werden, wenn sie die Interessen referendumsfähiger Gruppen nicht berücksichtigt. Mit der Totalrevision von 1874 und der Einführung der Volksinitiative 1891 wurde die Schweiz zu der Demokratie, die wir heute kennen, in der sich die Stimmberechtigten in den politischen Prozess einbringen können.

Es wäre sinnlos, die Errungenschaften unserer Demokratie zu feiern, ohne zugleich zur Wachsamkeit aufzurufen. Besonders angesichts der aktuellen Diskussion über mögliche Missbräuche bei der Sammlung von Unterschriften, die eine Schwachstelle unserer direkten Demokratie aufzeigt, wird deutlich, dass unsere Rechte und Freiheiten nicht selbstverständlich oder dauerhaft gesichert sind. Unsere Institutionen sind möglicherweise anfälliger, als wir manchmal denken, und können für andere Zwecke missbraucht werden, wodurch das Vertrauen erodiert, das ihre Basis bildet.

Die Demokratie ist ein lebendiges Gebilde, das stetige Pflege und Anpassung erfordert. Bei der Einführung 1874 benötigte man für ein fakultatives Referendum 30[NB]000 Unterschriften. 1977, nach der Einführung des Frauenstimmrechts, wurde die Zahl auf 50[NB]000 erhöht. Denken Sie auch an die Briefwahl. Sie wurde auf Bundesebene erst im Jahr 1994 eingeführt.

Obwohl wir nach wie vor in der gleichen Demokratie leben, wie sie vor 176 Jahren begründet wurde, hat sie sich tiefgreifend verändert. Die Ausstellung in der Kuppelhalle lädt uns dazu ein, über die notwendige Weiterentwicklung unserer Institutionen nachzudenken, um die Herausforderungen des 21.[NB]Jahrhunderts zu bewältigen. Es geht nicht darum, die Demokratie in ihrem jetzigen Zustand zu bewahren, sondern darum, sie weiter voranzubringen, indem wir neue Technologien, gesellschaftliche Veränderungen und politische Notwendigkeiten im In- und Ausland berücksichtigen.

In diesem Sinne müssen wir uns beständig hinterfragen und uns anpassen, denn nur so können wir das aufrechterhalten, was die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft ist, nämlich Vertrauen. Vertrauen ist die Basis jeder gelingenden und zukunftsfähigen Demokratie. (Beifall)