Graf Maya · Ständerat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Bildung, Forschung und Innovation sind zentral für die Sicherung von Wohlstand, für gute und genügend Fachkräfte, für die Erarbeitung von Lösungen für künftige Herausforderungen und für den Erhalt von gesunden und nachhaltigen Lebensbedingungen für die Schweizer Bevölkerung. Um den Fortbestand dieses qualitativ hochwertigen und international wettbewerbsfähigen Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereichs auch in der anstehenden Leistungsperiode 2025-2028 sicherzustellen und vor allem darüber hinaus die Weichen richtig zu stellen, braucht es genügend Mittel. Hier zu investieren und nicht zu sparen, ist gerade für uns, für die Schweiz, essenziell. Wissen, Bildung, Forschung, Erfindergeist und deren Umsetzung in kluge Lösungen, auch durch die Gründung von Unternehmen - dies ist der wertvollste Rohstoff, den wir haben. Jede Stagnation in der Finanzierung dieser Bereiche wirkt sich mittel- und langfristig auf diese Leistungsfähigkeit und eben die Qualität aus. Der Bund muss also seine volle Verantwortung[NB]auch[NB]in[NB]finanziell[NB]schwierigen Zeiten - oder gerade dann, würde ich sogar sagen - in der gleichen Intensität wahrnehmen.

Die Wichtigkeit des BFI-Bereichs wird von niemandem von uns bestritten. Doch wir müssen feststellen, dass auch dieser durch die Schuldenbremse ins Stocken bzw. "ins Starken" gerät, so müssten wir hier sagen. Und ich muss hier zudem festhalten: Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren werden im Jahr 2025 die gesamten Investitionen des Bundes im BFI-Bereich unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Das betrifft insbesondere die Berufsbildung, den ETH-Bereich, den Schweizerischen Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften Schweiz. Sie sind gezwungen, zu Beginn der neuen Finanzierungsperiode kurzfristig zu sparen. Die [PAGE 732] Finanzierungsperiode beginnt am 1.[NB]Januar 2025, also in ein paar Monaten.

Diese Hüst-und-hott-Politik verunmöglicht den betroffenen Institutionen eine sorgfältige finanzielle Planung. Sie schadet ihrer Autonomie, und sie kann langfristige Auswirkungen auf ihre Qualität haben. Das können wir heute korrigieren. Denn im Rahmen der Querschnittkürzungen für das Jahr 2024 wurden die Ausgaben ja bereits um 2 Prozent gesenkt.

Wie Sie wissen, stand im Vernehmlassungsentwurf zur BFI-Botschaft noch ein bescheidenes reales Wachstum von 1 Prozent, also von nominal 2 Prozent. Es war deutlich unter den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Nun müssen wir aber feststellen, dass die heutige Bundesratsvorlage noch von einem nominalen Wachstum von nur 1,6 Prozent ausgeht. Teuerungsbedingt liegt das Mittelwachstum aber weit tiefer. Damit wird der Druck an wichtige Institutionen wie die Berufsbildung oder die kantonalen Hochschulen weitergegeben, welche auch und vor allem für die Kantone entscheidend sind. Das sind Bereiche, bei denen unterdurchschnittliche Wachstumsraten resultieren.

Daher sollten Sie heute wenigstens die vom Nationalrat vorgenommenen kleinen, aber gezielten finanziellen Korrekturen und Erhöhungen am BFI-Zahlungsrahmen vornehmen. Sie sind insbesondere für die Kantone absolut wichtig, weil sie priorisieren und somit eine Wirkung erzielen. Der Nationalrat hat uns einen gangbaren Weg aufgezeigt und den Zahlungsrahmen insgesamt um bescheidene 152,2 Millionen Franken leicht erhöht. Das wäre ein nominales Wachstum von 1,7 Prozent.

Ich persönlich werde auch die Minderheiten Stocker unterstützen, welche ein durchschnittlich 2-prozentiges Wachstum verlangen. Denn wie Sie in einem Schreiben der EDK, also von den Kantonen, lesen konnten, ist es für die Kantone zentral wichtig, dass wir den Zahlungsrahmen insgesamt mindestens um durchschnittlich 2 Prozent erhöhen. Die Kantone hatten ja 2,5 Prozent Wachstum erwartet, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Denn Fakt ist, dass der Bund die Kosten für den BFI-Bereich mit der vorliegenden Botschaft stärker auf die Kantone verlagert, dies, obwohl die Kantone bereits heute den Grossteil der finanziellen Verantwortung tragen. Zusammen mit den Gemeinden kommen die Kantone für rund 80 Prozent der Kosten aller öffentlichen Aufgaben im Bereich Bildung, Forschung und Innovation auf.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie auch, alle Anträge der Minderheit Stark unbedingt abzulehnen, die sogar die vom Bundesrat vorgesehenen bescheidenen Mittel noch kürzen will.