Stark Jakob · Ständerat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Gedanken zur Governance vorbringen bzw. zur Frage - Frau Chassot hat es angetönt, ich interpretiere es anders -, welche Grundsätze und Rahmenbedingungen wir dem ETH-Rat vorgeben. Schauen Sie das geltende Recht an. Das Parlament hat damals beschlossen, dass die Gebühren für Ausländerinnen und Ausländer höchstens das Dreifache betragen dürfen. Man hatte also offenbar Angst, dass der ETH-Rat übertreibt und das Zehnfache verlangen könnte. Jetzt hatten wir die Situation, dass die Kommissionen der beiden Räte dem ETH-Rat nahelegten, innerhalb seines Kompetenzbereichs die Gebühren zu erhöhen. Er hat es nicht gemacht.

Und was sehen wir jetzt? Was hat der Nationalrat beschlossen? Er nimmt die Obergrenze weg und sagt: mindestens das Dreifache. Unsere Kommission sagt: mindestens das Zweifache. Ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang richtig, dass das Parlament dem ETH-Rat klare Vorgaben macht, klare Grenzen setzt und die Untergrenze und Obergrenze bestimmt. Die Obergrenze ist sehr wichtig. Es geht nicht an, dass wir Ausländerinnen und Ausländer diskriminieren. Es muss eine Grenze nach oben geben. Nach unten haben wir eine Grenze zu setzen, damit die Taxation nicht wieder zu tief ausfällt.

Aus diesen Überlegungen heraus bitte ich Sie, Klarheit zu schaffen, einen klaren Rahmen zu setzen und den Antrag der Minderheit II (Salzmann) zu unterstützen. [PAGE 737]