Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Der Schengen-Raum ermöglicht die europaweite Personenfreizügigkeit und hat bedeutende wirtschaftliche Vorteile. Das bringt aber auch Herausforderungen mit sich, denn die Personenfreizügigkeit können sich alle zunutze machen, Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Reisende ebenso wie Personen, die Straftaten begehen. Eine grosse Mehrheit der in der Schweiz begangenen Delikte weist internationale Bezüge auf. Die Antwort auf die grenzüberschreitende Kriminalität ist aber nicht die Abschottung, sondern die nationale und internationale Polizeikooperation und der Informationsaustausch. Der Bundesrat ist von der Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit überzeugt und erachtet die Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz genau aus diesem Grund als unverzichtbar. Zu den Auswirkungen von Schengen/Dublin wird den beiden Geschäftsprüfungskommissionen übrigens jährlich Bericht erstattet.

Im Jahr 2018 legte der Bundesrat in Erfüllung eines Postulates der Sozialdemokratischen Fraktion den Bericht "Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz" vor; dieser behandelte auch Themen wie die innere Sicherheit. Für die Kriminalitätsbekämpfung ist Schengen essenziell; das veranschaulicht unter anderem das Herzstück der Polizeikooperation, das Schengener Informationssystem (SIS). Als assoziiertes Schengen-Mitglied hat die Schweiz seit 2008 Zugang zum SIS. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, die Migrationsbehörden von Bund und Kantonen, die Kantonspolizeien und das Fedpol nutzen das SIS täglich. Es ist ein System, in dem gesuchte Kriminelle, vermisste Personen und gestohlene Fahrzeuge ausgeschrieben sind. Allein im Jahr 2023 gab es schweizweit 18[NB]187 Fahndungstreffer.

Gemäss der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ist zwischen 2009 und 2023 das Total der Straftaten, also konkret die Anzahl Straftaten pro tausend Einwohnerinnen und Einwohner, in fast allen Grenzkantonen gesunken und stabil geblieben - trotz einer Zunahme von Delikten im Jahr 2023. In einigen Kantonen sind die Zahlen sogar signifikant gesunken, so unter anderem im Tessin von 61 auf 43 oder in Genf von 110 auf 94. Zu einer Zunahme kam es zwischen 2009 und 2023 einzig in den Kantonen Basel-Stadt, Solothurn, Graubünden und Zürich. Seit der Beteiligung der Schweiz am Schengen/Dublin-System haben die Straftaten in den Grenzregionen also insgesamt, anders als im Postulat suggeriert, abgenommen.

Eine regionale Beschränkung der Schengen-Zusammenarbeit ist rechtlich und praktisch nicht umsetzbar. Das Schengen-System erlaubt es im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit aber, vorübergehend Personenkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Zudem kann das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Personenkontrollen im Grenzraum und in Zügen vornehmen, und das macht es auch täglich. Es führt auch gemeinsame Kontrollen mit den Polizeikorps der Kantone durch.

Heute gilt mehr denn je: Polizeiarbeit ist eine internationale und nationale Verbundaufgabe. Die Schengen-Instrumente sind unverzichtbar für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung, genauso wie die bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten. Dies alles wird immer mit dem Ziel gemacht, die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere aufgrund der regelmässigen Berichterstattung zu Schengen/Dublin sieht der Bundesrat in einem weiteren Bericht zu diesem Thema keinen Nutzen und beantragt die Ablehnung des Postulates.