preparatory:AB 343805

Wortprotokoll

Hier haben wir nicht nur die Minderheit Stocker, deren Antrag wir aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen, sondern wir haben auch den Antrag einer Minderheit der Finanzkommission vorliegen. Ich weiss nicht: Haben Sie diesen zurückgezogen, Herr Kollege Hurni? Wie auch immer, auch wenn er zurückgezogen ist, möchte ich zuhanden des Nationalrates doch noch sagen, dass darin erstaunlicherweise die Kürzung des Nationalrates von 4 Millionen Franken enthalten ist - offenbar aus rein finanzpolitischen Gründen, möglicherweise aus kompensatorischen Gründen. Wir lehnen das ab, wir bleiben also beim Entwurf des Bundesrates.

Und zwar geht es um Stipendien, und diese Stipendien beruhen auf Gegenseitigkeit. Das betrifft Länder mit hochentwickelten Hochschulsystemen, die USA, Kanada, Dänemark. Wenn zum Beispiel amerikanische oder kanadische Studierende kommen, erhalten im Gegenzug auch Schweizer Studierende ein Stipendium in diesen Ländern. Zum Beispiel sind das pro Jahr zehn sogenannte Fulbright-Stipendien. Wir würden exzellente Schweizer Studierende beschränken, ausschliessen oder bestrafen, wenn wir hier kürzen würden. Abgesehen davon ist dieser Verpflichtungskredit auch gemäss Entwurf des Bundesrates schon gekürzt worden. Deshalb: Es ist okay, wenn es keine Abstimmung gibt. Aber für die Materialien und für den Nationalrat wollte ich das einfach noch sagen.