Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Das erste Ziel in der Landwirtschaft ist, dass die finanziellen Mittel möglichst dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Es ist bekannt, dass die Rohstoffpreise nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in der Schweiz sinken. Die Lebensmittel bleiben aber immer gleich teuer, d. h., zwischen Produzenten und Konsumenten bleibt immer mehr Geld hängen. Es muss deshalb unser Ziel sein, staatliche Mittel möglichst den Produzenten direkt zukommen zu lassen.

Mit meiner Interpellation wollte ich nachfragen und herausfinden, wo die Gelder überall hinfliessen bzw. hängen bleiben. Der Anlass für meine Interpellation war die Kritik der Wettbewerbskommission an der Proviande. Die Kritik der Wettbewerbskommission ging so weit, dass sie dem Bundesrat empfahl, der Proviande den Leistungsauftrag zu entziehen.

Zuerst muss ich erstaunt feststellen, wie viel an staatlichen Geldern von privaten Organisationen verwaltet und verteilt wird. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele: 630 Millionen Franken bei der Milch, 45 Millionen Franken beim Zucker und 32 Millionen Franken beim Fleisch. Interessant ist aber auch, wie viele Mittel für die Verwaltung aufgeworfen werden, um diese Gelder zu verteilen: 15 Millionen Franken Entschädigung allein für die Verwaltung in den Bereichen Milch, Fleisch und Zucker.

Was die Wettbewerbskommission beanstandet hat, ist aber die mangelnde Unabhängigkeit und Objektivität der Proviande. Der Bundesrat hält dem entgegen, dass die Proviande eine Genossenschaft mit paritätischer Willensbildung sei. Diese "paritätische Willensbildung" sieht so aus, dass sich Produzenten, Vermittler - also Händler - und Verwerter zweiwöchentlich treffen und untereinander ausmachen, ob und wie sie den Markt entlasten wollen. Dasselbe gilt für den Zucker, die Ölsaaten und das Saatgut. Mir fehlt bei diesem Vorgehen die Transparenz, mir fehlen aber auch die objektiven Entscheidkriterien. Unabhängig kann ich das auch nicht nennen, wenn Produzenten, Händler und Verwerter untereinander ausmachen, wie sie so viele staatliche Mittel verteilen.

Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass der Bundesrat auf die Empfehlung der Wettbewerbskommission offenbar nicht einmal eingeht. Ich nehme auch zur Kenntnis, wie defensiv der Bundesrat argumentiert, indem er einfach den Status quo verteidigt, ohne jede Lust, auch nur kritische Fragen zu stellen und ihnen nachzugehen.

Ich danke dem Bundesrat zwar für die ausführlichen Zahlen, die er aufgelistet hat. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass wir heute Nachmittag z. B. vonseiten der SVP-Fraktion einen Antrag auf dem Tisch hatten, in der Entwicklungszusammenarbeit 170 Millionen Franken zu streichen, weil wir offenbar die Mittel dazu nicht haben, und ich stelle fest, dass wir in unserem Land gleichzeitig Hunderte von Millionen Franken verschieben, ohne wirklich kritisch hinzuschauen, wohin diese Gelder fliessen. Ich hätte doch vom Bundesrat erwartet, dass er zumindest inhaltlich auch Stellung zu der Kritik der Wettbewerbskommission nimmt.