Rossi Viktor · 2024-09-16

Wortprotokoll

Auf den bei der Bundeskanzlei eingereichten Unterschriftenlisten ist in der Regel nicht ersichtlich, wer die entsprechenden Unterschriften gesammelt hat. Es kann daher auch nicht verlässlich Auskunft darüber [PAGE 1531] gegeben werden, wie viele Unterschriften insgesamt von bezahlten Sammlerinnen und Sammlern gesammelt wurden.

Ich traue mich fast nicht mehr, es zu sagen: Der runde Tisch könnte - um nicht zu sagen: müsste - als eine Massnahme beispielsweise vorsehen, dass dies künftig im Sinne einer Transparenzregelung ausgewiesen wird. Es ist nicht bekannt, wie sich die Praxis des bezahlten Unterschriftensammelns auf die demokratische Legitimation von Volksbegehren auswirkt.