Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Zur Kritik an der Osec: Die Hearings und auch die Unterlagen haben ganz klar gezeigt, dass es Schwächen gibt. Es gibt aber auch Stärken der Osec. Ich gehe nicht mehr auf alles ein; wir haben das jetzt gehört.

Aber etwas hat die Mehrheit der Kommission insgesamt fertig gebracht, das möchte ich unterstreichen: Wir haben uns aus dem Zürcher SVP/FDP-Osec-Kuddelmuddel herausgehalten. Wir haben uns strikte an den Unterlagen orientiert, die für die Entscheidung notwendig sind.

Der Hauptpunkt, den es zu beanstanden gilt: Wir haben in der Herbstsession 2000 dem Bundesrat ganz klare Aufträge erteilt, z. B. zur Evaluation; ich kann es vorlesen: "Der Bundesrat ist zur Durchführung einer Evaluation der Exportförderung zuhanden des Parlamentes verpflichtet." Er hat das nicht gemacht! Er hat x andere Aufgaben nicht gemacht!

Jetzt kommen Sie, meine Damen und Herren von der Minderheit, unterstützt in Kürze von Bundesrat Deiss, und sagen: Ein Jahr Evaluation reicht nicht. Damit unterschieben Sie, dass die Evaluation erst jetzt, mit dem neuen Auftrag, anfängt, der übrigens noch gar nicht fest gegeben ist.

Wir haben im Jahre 2000 entschieden, dass wir zwei bis drei Jahre Evaluation haben, wenn das im Jahr 2001 angefangen hat. Wir haben nicht nur ein Jahr, wie Frau Polla oder Herr Galli und andere behauptet haben und das als Argument nehmen, um zwei Jahre zu verlangen. Das ist falsch.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Das Geschäft ist von unterschiedlichsten Haltungen so durchzogen, dass Sie das ganze Geschäft riskieren, wenn Sie nicht der Mehrheit folgen; ich rede nur von den Konsequenzen, die Ihr Entscheid beinhalten wird. Ich glaube, dass die Mehrheit hier drin für die Exportförderung zugunsten der KMU ist. Um die geht es, Herr Blocher. Da muss man unterscheiden; das haben Sie nicht gemacht. Es geht um die Exportförderung der KMU; die müssen wir sichern, und das machen wir nur mit der Mehrheit.

Darum bitte ich Sie.