Baumann Ruedi · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

In einer Welt, in der täglich Kinder an Hunger sterben, in der 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung Hunger leiden - es sollen 800 Millionen Menschen sein -, in einer Welt, in der der Graben zwischen Nord und Süd, Arm und Reich immer tiefer und breiter wird, sollten Kredite für die Entwicklungszusammenarbeit eigentlich unbestritten sein - jedenfalls in einem der immer noch reichsten Länder der Welt. Ich betone: sollte. Nur haben wir hier eine Partei, vertreten durch die Herren Schlüer, Mörgeli und Stamm - Herrn Mörgeli haben wir jetzt eben wieder gehört -, in deren Weltbild die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur nichts nützt, sondern sogar schadet. Ein Land könne sich aus seiner Armut nur befreien, habe ich eben wieder gehört, wenn freier Markt, Privateigentum und Wettbewerb herrschten.

So hat Herr Mörgeli auch schon in der APK doziert. Eigentlich, hat er gesagt, müsste man diesen Kredit ganz ablehnen oder eben zumindest reduzieren, wie das im Antrag Schlüer gemacht wird. - Doch, doch, Dr. Mörgeli hat vor uns doziert. Hongkong, hat er gesagt, Hongkong sei der schlagende Beweis, dass ein Land ohne Entwicklungshilfe, fast ohne Eingriffe des Staates, mit niedrigen Steuern, freier Ein- und Ausfuhr von Waren und ohne Subventionen zu einem unendlich reichen Land werden könne; das haben uns in der Kommission die "SVPler" vorgerechnet. Nur nebenbei, Herr Mörgeli: Die uneingeschränkte Zuwanderung in Hongkong haben Sie wohlweislich nicht erwähnt.

Stellen wir uns also einmal eine Welt vor, wie sie von Herrn Dr. Mörgeli propagiert wird: Offene Grenzen für alle Waren und Güter, dafür Abschottung gegenüber jeder Zuwanderung. Keine Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, dafür Aufstockung aller nationaler Militärbudgets, aber wehe, wehe - keine internationale Zusammenarbeit im Sinne der Uno oder ihrer Unterorganisationen.

Können Sie sich eine solche Welt nach Dr. Mörgeli wirklich vorstellen? Ich nicht! (Zwischenruf Blocher: Ich schon!) Ich glaube ja, Herr Blocher, dass Sie das können, Sie telefonieren ja täglich miteinander.

Ich glaube, wir sollten endlich die Vorgaben der Uno erfüllen und einen anständigen Teil unseres Bruttosozialproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Da ja bekanntlich jeder einzelne in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzte Schweizerfranken als Euro zurückkommt, sollten wir nicht zögern, endlich etwas grosszügiger zu sein. Warum können wir uns nicht leisten, was sich Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Luxemburg und Schweden leisten, nämlich mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttosozialproduktes zu bezahlen? Nein, ich sage besser nicht "zu bezahlen", sondern "in eine bessere Welt zu investieren".

Wir Grünen beantragen Zustimmung zum Rahmenkredit und lehnen den kurzsichtigen Kürzungsantrag der Minderheit Schlüer ab.