Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe auf 800 Millionen Franken zu reduzieren. Das sind noch immer 160 Millionen Franken jährlich. Die Begründung ist nahe liegend: Es geht um die Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation unserer Bundesfinanzen. Wenn Sie den jetzt zu Ende gehenden Rahmenkredit auf seine tatsächliche Dauer umrechnen, kommen Sie auf einen ähnlichen Betrag, wie wir ihn hier beantragen. Es ist seltsam: Die angeblich so unerhört erfolgreiche Entwicklungshilfe wirkt sich auf der Kostenseite nie positiv aus, sondern wird immer teurer.

Die Vorlage, so meinen wir, hat sich den finanziellen Realitäten anzupassen. Das Ziel von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe ist völlig unrealistisch; wir glauben sogar, es ist unzweckmässig. Die PPP, die Public-Private-Partnership, wie sie hier beschworen wird, ist nichts anderes als Mischwirtschaft. Die Ergebnisse sind nicht so gut, wie man immer behauptet. Wir werden das auch am Beispiel Osec am späteren Abend besprechen.

Wir haben den Verfassungsauftrag, dass sich die Aufwendungen, die wir tätigen, an den vorhandenen Mitteln zu orientieren haben. Wir sehen eine zunehmende Verlagerung der Entwicklungshilfe zur multilateralen Hilfe. Wir sind nicht sicher, ob das im Sinne unserer Bevölkerung ist, die doch eher bilaterale Hilfe, Schweizer Hilfe direkt vor Ort, vorzieht. Denn all das führt natürlich zu einem enormen Koordinationsbedarf mit entsprechender Aufblähung der Bürokratie und Verwaltung, zu neuen Koordinationsinstrumenten, Spezialisten und dergleichen mehr. Irgendwann - das glaube ich übrigens persönlich - müssen wir den angeblichen Nutzen der Entwicklungshilfe mal ganz grundsätzlich anschauen. Es ist gewissermassen ein heiliges Dogma, dass Entwicklungshilfe, wie wir sie betreiben, etwas Gutes sei, jederzeit den Beschenkten helfe und uns ein gutes Gewissen beschere. Niemand hinterfragt wirklich solche Tabus. Bei vielen Zahlungen geht es eigentlich darum, dass man sie direkt an Regierungen richtet, die oftmals selbst das grösste Entwicklungshemmnis darstellen; dies durch zentrale Kommandowirtschaft, Verstaatlichungsprozesse, Handelsbeschränkungen, Nichtanerkennung von Eigentumsrechten, staatliche [PAGE 837] Exportmonopole und durch die Beschränkung von ausländischen Investitionen.

Selbst dann, wenn die Hilfe an die Regierungen geht, die versprechen, marktorientierte Reformen durchzuführen, entstehen oftmals negative Auswirkungen, weil die Entwicklungshilfe eben den Druck von den Empfängerregierungen wegnimmt, die angekündigten Liberalisierungen auch wirklich durchzuführen. Derartige Hilfen verzögern die Reformen, anstatt dass sie sie beschleunigen würden. Ich bin überzeugt, dass sich ein Land aus seiner Armut nur befreien kann, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehören Privateigentum, Rechtssicherheit, Wettbewerb, und dazu gehören offene Märkte.

Gerade von sozialdemokratischer Seite heisst es immer wieder, wir würden unseren Reichtum der einstigen Ausbeutung von Entwicklungsländern verdanken. Das ist nicht der Fall, wie ich glaube, das ist jedenfalls stark übertrieben. Die Schweiz und Finnland hatten nie irgendwelche Kolonien, und beide Länder sind heute wesentlich reicher als Spanien oder Portugal.

Ich will hier in dieser Sache nicht länger reden, aber der Antrag der Minderheit Schlüer ist klar: Im Namen der Kommissionsminderheit ist der Rahmenkredit auf 800 Millionen Franken zu reduzieren.