Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Noch immer werden in der Schweiz Ehepaare gemeinsam besteuert, was zur sogenannten Heiratsstrafe führt. Dass wir die Heiratsstrafe beseitigen[NB]wollen,[NB]ist[NB]grundsätzlich[NB]unbestritten.[NB]Die[NB]Frage[NB]ist,[NB]wie.

Die Volksinitiative der FDP-Frauen "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative" fordert einen Wechsel des Steuersystems, und der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag dazu vorgelegt. Die Volksinitiative trägt einen wohlklingenden Titel, der aber nicht hält, was er verspricht. Die Steuergerechtigkeits-Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Man möchte zwar das Problem der Heiratsstrafe lösen, doch es werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Es wird ein Bürokratiemonster kreiert, wobei die genauen Konsequenzen dieses massiven Eingriffs in das bestehende Steuersystem unbekannt sind.

Warum ungerecht? Profitieren würden vor allem Verheiratete mit gleichmässiger Einkommensverteilung. Für Ehepaare mit nur einem Einkommen oder einem niedrigeren Zweiteinkommen führt die Individualbesteuerung zu höheren Steuern. Entlastungsmassnahmen für diese Ehepaare sieht der Bundesrat nicht vor. Darum würde vor allem das traditionelle Familienmodell steuerlich benachteiligt werden. Und naturgemäss sind es nun mal vorwiegend die Mütter, welche in den ersten Jahren nach einer Geburt zu einem reduzierten Pensum arbeiten. Diese würden bestraft werden.

Gleichstellung über einen Umbau des Steuersystems erreichen zu wollen, ist ein Trugschluss. Die Befürworter argumentieren hauptsächlich mit den Effekten auf die Beschäftigung. Wenn ich an die vergangenen Fehlberechnungen des Bundes denke und die Spannweite der Schätzungen betrachte - man spricht von zwischen 10[NB]000 und 45[NB]000 Arbeitskräften -, dann zweifle ich an den Zahlen. Und ich bezweifle, dass Steuervorteile tatsächlich die gewünschten Erwerbsanreize schaffen. Die Entscheidung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, oder die Wahl des Arbeitspensums hängt nämlich von zahlreichen nicht steuerlichen Faktoren ab, zum Beispiel von der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, von Stellenangeboten oder von örtlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Vielleicht ist aber die Doppel- und Dreifachbelastung einigen Müttern einfach zu viel. Eine faire Steuerpolitik darf nicht einzelne Lebensmodelle benachteiligen.

Wenn wir die Heiratsstrafe endlich abschaffen wollen, gibt es einen viel gerechteren Weg, und zwar die Mitte-Initiative "Ja für faire Steuern". Diese setzt auf echte Chancengleichheit und individuelle Wahlfreiheit. Mit der alternativen Steuerberechnung kann die steuerliche Diskriminierung von allen Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden.

Ich lehne die Individualbesteuerung aber auch aus weiteren Gründen klar ab. Sie ist ein Bürokratiemonster sondergleichen und führt mit 1,8 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen zu einem enormen administrativen Aufwand und zu einem kompletten Umbau des Steuersystems auf allen Staatsebenen. Die FDP, welche sich sonst immer den Abbau der Bürokratie auf die Fahne schreibt, kann ihre Argumente drehen und wenden, wie sie will. Vielleicht füllt die FDP einfach so wahnsinnig gerne Steuererklärungen aus, ich weiss es nicht. Fakt ist: Der Mehraufwand führt bei Steuerämtern auch auf Gemeindestufe - ich bin auch noch Gemeindepräsidentin - unweigerlich zu Stellenaufstockungen, weil für verheiratete Paare neu zwei Steuererklärungen bearbeitet werden müssen. Zusätzlich ist mit erheblichen Steuerausfällen zu rechnen. Wir wissen, dass es bei den Bundessteuern Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken gibt. Über die[NB]finanziellen[NB]Auswirkungen des Systemwechsels auf die Kantone und die Gemeinden kann der Bund keine Aussage machen.

Den Kantonen und Gemeinden drohen aber nicht nur Steuerausfälle, sie müssen zusätzlich ihre Gesetzgebung anpassen, welche an einer gemeinschaftlichen Besteuerung anknüpft. Dies betrifft unter anderem die Krankenkassenprämienverbilligungen, Tarife für Kindertagesstätten oder auch Stipendien, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Umstellung auf die Individualbesteuerung würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Ja, ich will die Heiratsstrafe abschaffen, aber nicht mit diesem Bürokratiemonster. Ich lehne die Initiative sowie den indirekten Gegenvorschlag klar ab.