Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Manchmal hat man das Gefühl - das habe ich jedenfalls beim Zuhören -, das heutige System der Besteuerung sei uns gewissermassen auf zwei Steintafeln vom Himmel herab gegeben worden. Als ich Kollege Ritter zugehört habe, habe ich fast das Gefühl gehabt, es sei eigentlich ein Naturzustand, wie man das Steuersystem heute organisiert, oder vielleicht eher nicht ein Natur-, sondern ein gottgegebener Zustand. Es ist einfach so, weil es so ist, und deshalb soll es so bleiben. Das ist für mich nicht eine angemessene Art, darauf zu achten, wie wir unser Zusammenleben organisieren.

Auch das heutige System ist gewachsen, und auch das heutige System ist ein Kind seiner Zeit. Die Frage, die wir uns hier als Rat stellen müssen, ist: Wie kreieren wir ein Steuersystem, das ein Kind unserer Zeit ist? Das ist unsere Aufgabe. Es ist nicht eine Verzerrung, wenn wir andere Anreize als diejenigen im bisherigen System setzen. Es ist ebenso eine Verzerrung, wenn es im jetzigen System Anreize gibt.

Die Frage ist nicht: Gibt es einen objektiv natürlichen Zustand der Besteuerung ohne jede Anreize? Also ich meine, ehrlich gesagt, jede Besteuerung gibt den Anreiz, nichts zu verdienen, weil man nämlich andernfalls irgendeinen Teil davon abgeben muss. Trotzdem würde niemand sagen, das sei jetzt ein grosser Grundskandal, ausser vielleicht ein paar Rechtslibertäre. Deshalb dürfen wir, finde ich - und ich mache das mit Überzeugung -, auch darüber sprechen, was wir ändern wollen. [PAGE 1586]

Ich finde es richtig, wenn ein neues, zukunftsfähiges Steuermodell, eben ein egalitäreres Modell, künftig zu einer besseren Besteuerung führt. Ich finde das richtig, und Sie können das falsch finden, und das ist dann die politische Debatte.

Ich finde es richtig, wenn Frauen, auch wenn sie verheiratet sind, künftig eigenständige Wirtschaftssubjekte sind und nicht einfach "P2". Das kann man auch falsch oder eine Schnapsidee finden. Ich glaube, es gibt genug Leute in diesem Land, die das keine Schnapsidee finden, sondern eine attraktive Zukunft für eine gleichgestellte Gesellschaft. Sonst hätte Herr Pfister, der es jetzt nicht mehr für nötig hält, zuzuhören, ja nicht so grosse Angst davor, dass es nur eine Volksmehrheit für die Einführung dieses Gegenvorschlags braucht. Ich habe noch keinen hier jammern und sagen hören, man wolle bitte, dass die Stände auch abstimmen können, wenn er nicht Angst hatte, vor dem Volk zu verlieren. Ich meine, es wäre vielleicht klug - gerade deshalb habe ich Herrn Pfister angesprochen -, wenn man in der Staatspolitischen Kommission ist, dass man die Frage, ob etwas ein Ständemehr[NB]oder[NB]nur[NB]ein[NB]Volksmehr braucht, juristisch und nicht nach politischem Wunschzettel von rechts oder von links entscheidet.

Schauen Sie, wir haben wirklich eine Entscheidung zu treffen. Und wenn man so tut, als ob das einfach alles logisch wäre, dann sieht man über das hinweg, was wir hier in diesem Saal jetzt gespürt haben: Es gibt nämlich immer noch eine grosse Menge von Parlamentariern - vielleicht ist es am Schluss eine Mehrheit; es sind vor allem Männer -, die meinen, sie müssten die alte göttliche Ordnung verteidigen, und zwar auch dann, wenn es um die Steuerpolitik geht.

Deshalb stimmen wir überzeugt für diesen Schritt in die Zukunft. Deshalb wollen wir nicht diejenigen sein, die diese Tür zumachen. Aber wir sind uns auch nicht zu schade, in den Infight zu gehen und darüber zu sprechen, was unsere Werte sind. Gleichstellung muss in diesem Land auch in der Steuerpolitik ein zentraler Wert sein.