Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

In meinen Zwanzigern - und zwanzig wurde ich nicht gestern, sondern in den Achtzigerjahren - sass ich zusammen mit Professor Hans Würgler auf Podien für die Individualbesteuerung. Er war bis zu seiner Pensionierung ordentlicher Professor für Nationalökonomie an der ETH Zürich. Hans Würgler war nicht nur Professor für Nationalökonomie an der ETH, er war auch ein FDPler, ein echter Liberaler, bis zu seinem Tode. Auf den Podien [PAGE 1590] kämpften wir auf der gleichen Seite. Seine Papiere zur Familienbesteuerung, seine Expertenberichte von 1993 bis 2002 und die FDP-Positionspapiere finden Sie noch heute im Archiv der ETH. Die Argumente blieben in den dreissig Jahren die gleichen und haben heute noch ihre Gültigkeit. Auch hier im Rat, dreissig Jahre später, argumentiere ich im Nationalrat zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen parteiübergreifend gleich. Wie lange soll es noch gehen, bis wir Frauen, bis der Mensch als Individuum wahrgenommen wird?

Das heutige Steuersystem begünstigt Ehen, in denen nur der eine Ehegatte seinem Beruf nachgeht und damit alleine für das Haushaltseinkommen sorgt. Insbesondere gut ausgebildete Frauen werden so vom Arbeitsmarkt abgehalten. Wer dem Arbeitsmarkt lange fernbleibt, das wissen wir, hat kaum mehr Karrierechancen. Meine Vorredner betonten, dass das Steuerrecht die Personen neutral betrachten soll. Ja, genau, das Steuerrecht soll neutral und wertfrei sein. Aber genau das macht das Steuergesetz eben nicht. Das patriarchale Steuersystem ist nicht neutral und nicht wertfrei. Das Mittelalter und die Zeit, in der die Frauen keine oder weniger Rechte hatten, sind vorbei. Hören wir endlich auf, Familienpolitik über das Steuersystem zu machen.

Herr Bregy, der leider nicht im Saal ist - wenn ich ihm vorhin zugehört habe, dann bin ich bald so weit, dass ich die Abschaffung des Zivilstandes fordere. Wenn der Zivilstand als solches zu so viel Ungerechtigkeit führt, dann haben wir mit den Zivilständen ein Problem. Doch da sind wir noch nicht. Also heben wir endlich die Ungerechtigkeit beim Steuergesetz auf. Dass der Parteikollege von Herrn Bregy die Individualbesteuerung als Schnapsidee bezeichnet, ist einfach nur despektierlich.

Besten Dank für die Unterstützung der Volksinitiative und damit des Willens von sehr vielen in der Bevölkerung.