Flach Beat · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Die Individualbesteuerung ist nicht nur eine modernere, sondern auch eine gerechtere Alternative zur aktuellen Paarbesteuerung. Bereits 1901 richteten Frauenorganisationen eine Petition an die Herren Parlamentarier, in der sie für die individuelle Besteuerung plädierten. Sie forderten die Trennung der Einkommens- und Vermögensbesteuerung zwischen Mann und Frau. Diese Frauen hatten damals keine demokratischen Rechte, und doch kämpften sie für eine steuerliche Gleichberechtigung. Es dauerte über achtzig Jahre, bis im Zivilrecht wenigstens eine wahlweise Trennung der Güter von Frau und Mann möglich wurde. Doch das Steuersystem blieb unverändert.

Jenen, die mit dem Jahr 1901 nichts anfangen können, sei gesagt, dass dies das Jahr war, in dem das Gemälde hinter uns der Öffentlichkeit vorgestellt wurde: "Die Wiege der Eidgenossenschaft" von Charles Giron. Seit 120 Jahren ist es hier drin, seit 120 Jahren sitzt die Dame hier oben in den Wolken, reicht den Herren Parlamentariern ihren Friedenszweig entgegen und hofft darauf, dass es vielleicht einmal ein gerechtes Steuersystem geben wird, das die Frauen nicht mehr nur zu einem Anhängsel ihrer Ehemänner macht.

Bis heute werden die Frauen nämlich über die Steuerrechnung ihrer Ehemänner veranlagt, auch wenn sie längst ihre eigenen Einkommen erwirtschaften. Es wird gesagt, das sei eine gemeinsame Steuererklärung. Aber seien wir ehrlich, es sind oft die Einkommen der Frauen, die als Zweiteinkommen dazukommen, die dazugerechnet werden. In über 80 Prozent der Haushalte sind Frauen die Zweitverdienenden, und es ist ihr Einkommen, das die Steuerprogression hochtreibt, es ist ihr Verdienst, der durch einen höheren Grenzsteuersatz belastet wird, und am Ende ist es oft ihre Erwerbstätigkeit, die sich in der gemeinsamen Rechnung nicht mehr lohnt, weil ein grosser Teil des zusätzlichen Einkommens durch die Steuerlast verschwindet.

Das veraltete Steuersystem hat Folgen. Unser Steuersystem stammt noch aus einer Zeit, in der das Modell der Nachkriegsfamilie mit der Hausfrauen-Ehe vorherrschte. Das war damals logisch, die Frau gab nach der Heirat ihre Erwerbstätigkeit auf. Aber diese vormalige Realität der Gesellschaft ist längst überholt. Frauen sind heute genauso gut ausgebildet wie Männer, ihre Fähigkeiten werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht, und sie wollen erwerbstätig sein, auch während und nach der Familienphase. Dennoch drängt unser Steuersystem, das auf der gemeinsamen Veranlagung basiert, Mütter und Zweitverdienerinnen aus der Erwerbstätigkeit. Warum? Weil eben ihr Einkommen mit einer überproportional hohen Steuer belastet wird. Die Progression steigt, und ein Grossteil des zusätzlichen Einkommens zerrinnt zwischen den Händen. Es wird dann eben entsprechend nicht erwirtschaftet, denn für viele Frauen lohnt es sich schlicht nicht, Vollzeit oder überhaupt zu arbeiten.

Daraus entsteht auch ein volkswirtschaftlicher Schaden. Das hat eben nicht nur persönliche, sondern auch wirtschaftliche Konsequenzen. Über 10 Prozent der erwerbstätigen Frauen in der Schweiz bezeichnen sich als unfreiwillig unterbeschäftigt. Das sind rund 260[NB]000 Frauen, die gerne mehr arbeiten würden, es sich aber schlicht nicht leisten können oder die nicht arbeiten, weil es sich aufgrund der hohen Steuerbelastung nicht lohnt. Vier von zehn dieser Frauen würden gerne Vollzeit arbeiten und sechs von zehn ihre bestehenden Pensen erhöhen. Ich glaube wirklich, wenn 11 Prozent der Männer von einem System derart negativ betroffen wären, würde man hier im Raum das Problem als Totalversagen des Steuerrechts bezeichnen und sofort nach Lösungen suchen. Doch weil es hauptsächlich die Frauen betrifft, bleibt der Reformwille eben aus - seit 120 Jahren.

Ein gerechteres Steuermodell ist die Einzelbesteuerung. Die Lösung liegt mit der Individualbesteuerung auf der Hand. Sie schafft ein zivilstandsneutrales Steuersystem, in dem jeder Mensch als individuelle steuerliche Einheit betrachtet wird. Damit wäre es egal, ob jemand verheiratet ist oder nicht: Jede Person zahlt Steuern nur auf das eigene Einkommen. Dies würde die Anreize, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, beseitigen und die Anreize, im Erwerbsleben zu bleiben oder eben nach einer Familienpause wieder einzusteigen, entsprechend vergrössern. Zudem ist die Individualbesteuerung nicht nur eine Frage der Gleichstellung, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. In einer Zeit, in der Arbeitskräfte gefragt sind, können wir es uns nicht leisten, ein Steuersystem aufrechtzuerhalten, das Tausende von Frauen aus dem Erwerbsleben drängt oder ihnen die Ausweitung ihrer Tätigkeit erschwert.