Jost Marc · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Die Einführung der Individualbesteuerung mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen, indem sie jede Person separat besteuert und endlich die verfassungswidrige Heiratsstrafe abschafft. Doch für die vielen Familien in unserem Land, in denen ein Elternteil bewusst auf ein zweites Einkommen verzichtet, um sich um die Kinder zu kümmern, ist die Individualbesteuerung schlicht ungerecht. Familien, die sich aus Liebe und Verantwortung für ein klassisches Einverdienermodell entscheiden, würden nämlich durch die Individualbesteuerung benachteiligt.

Die EVP ist überzeugt der Meinung, dass alle Familienmodelle gleich zu behandeln sind. Es darf nicht sein, dass man durch steuerliche Anreize das eine Familienmodell bevorzugt und das andere benachteiligt. Das ist die grosse Schwäche [PAGE 1600] dieser Vorlage, neben den 1,8 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen, die anfallen dürften.

Laut aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik verzichtet in über einem Drittel der Familien mit kleinen Kindern ein Elternteil - es ist nicht immer die Frau - ganz oder teilweise auf eine Erwerbstätigkeit, um die bestmögliche Betreuung der Kinder sicherzustellen. Diese Familien tragen nicht nur die finanzielle Last, die mit einem niedrigeren Einkommen verbunden ist, sondern entlasten auch die öffentliche[NB]Hand,[NB]indem[NB]sie[NB]auf[NB]teure Fremdbetreuung verzichten. Ist es fair, sie durch eine zusätzliche Steuerlast zu bestrafen? Nein!

Die Individualbesteuerung ignoriert den Wert der unbezahlten Arbeit innerhalb der Familie. Wenn wir von Steuergerechtigkeit sprechen, sollten wir nicht diejenigen Frauen und Männer vergessen, die zuhause arbeiten, um den Haushalt zu führen, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu betreuen. Diese Arbeit hat einen enormen gesellschaftlichen Wert, der nicht durch Zahlen auf einer Steuererklärung erfasst werden kann.

In einem System der Individualbesteuerung müssten Familien, bei denen ein Elternteil ausschliesslich Familienarbeit leistet, höhere Steuern zahlen als Doppelverdienerpaare mit gleichem Gesamteinkommen. Dies ist ein Angriff auf das Familienmodell, das sich für viele als das beste erweist. Warum sollten diese Familien bestraft werden, nur weil sie[NB]eine[NB]Entscheidung[NB]im[NB]Sinne ihrer Kinder, ihres Familienlebens oder zur Entlastung der öffentlichen Hand getroffen haben?

Was die Abschaffung der verfassungswidrigen Heiratsstrafe anbelangt, so wäre das Modell, wie es die Mitte mit ihrer "Fairness-Initiative" vorschlägt und das von der EVP unterstützt wird, eine viel einfachere und vor allem auch eine gerechtere Lösung für alle Familienmodelle. Das wäre wirklich zeitgemäss!

Wir müssen Familien in ihrer Vielfalt unterstützen und nicht bestrafen. Die Entscheidung, dass ein Elternteil deutlich weniger Erwerbsarbeit verrichtet als der andere, sollte nicht nur respektiert, sondern auch steuerlich nicht benachteiligt werden. Aber die Individualbesteuerung geht genau in die gegenteilige Richtung und widerspricht der Solidarität, die in der Familie gelebt wird.

Aus diesem Grund lehnen wir von der EVP den Gegenentwurf des Bundesrates entschieden ab und bitten Sie genauso, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.