Balmer Bettina · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Beim Minderheitsantrag zum Bundesbeschluss 1 Artikel 3 kann ich es kurz machen und auf das Votum verweisen, das ich anlässlich der ersten Debatte hier im Nationalrat zur BFI-Botschaft gehalten habe. Es ist weiterhin so, dass wir denken, dass bei Viamia die Ziele nicht erreicht werden, wie dies auch in der Ecoplan-Studie gezeigt wurde. Deshalb finden wir eine weitergehende Unterstützung seitens Bund nicht sinnvoll. Ausserdem erledigen auch private Anbieter diese Arbeit auf gute Art und Weise. Weiter ist es so, dass für wenig qualifizierte Personen, die in der Folge oft auch schwierig für einen neuen Job zu vermitteln sind, kantonsseitig entsprechende Angebote finanziert werden und dass diese bereits heute durch den Kanton getätigten Ausgaben eigentlich reichen sollten.

Es freut mich, dass der Ständerat diese Haltung teilt, welche bisher im Nationalrat nur von einer Minderheit vertreten wurde. Ich bitte Sie darum, auch hier im Nationalrat die Möglichkeit zu ergreifen, im Rahmen der BFI-Botschaft nicht allzu ausgabenfreudig zu sein. Hier können wir sparen, ohne dass die Zielgruppe des Angebots betroffen ist, weil wir Doppelspurigkeiten verhindern und die Angebote von Viamia in diesem Bereich, in welchem bereits von Privaten ein guter Job gemacht wird, gestrichen werden können.