Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Die Positionen wurden sehr ausführlich dargelegt, deshalb mache ich es kurz. Wenn Sie diese Bestimmung streichen, könnte der Standortinhaber seine Parzelle einfach gratis sanieren lassen. Die Kosten dieser Sanierung müssten dann zu 40 Prozent vom Vasa-Altlastenfonds und zu 60 Prozent vom Kanton übernommen werden. Wir berücksichtigen damit sicher nicht, wie ursprünglich gewünscht, das Verursacherprinzip, sondern es entsteht einfach eine Belastung des Gemeinwesens.

Wichtig ist: Absatz 6 gibt den Kantonen durchaus die Möglichkeit, Standortinhaber im Einzelfall zu entlasten. Wir übergeben hier also die Kompetenz in der Frage, ob private Flächen saniert werden sollen und gleichzeitig die Unterstützung erfolgen soll, den Kantonen. Der Vasa-Fonds zahlt in beiden Fällen, unabhängig davon, ob der andere Teil durch Private oder durch die Kantone bezahlt werden soll.

Ich bitte Sie, hier entsprechend der Minderheit zu folgen.