Durrer Regina · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Die Mitte ist diejenige Partei, die sich immer für das Bildungsland Schweiz eingesetzt hat. Unsere vorbildliche Berufsbildung, das lebenslange Lernen, aber auch die Hochschulen und die Universitäten liegen uns am Herzen. So haben die Nationalrätinnen und Nationalräte der Mitte-Fraktion in der Sommersession die Anträge der Mehrheit der WBK-N unterstützt, die ein massvolles Wachstum des Zahlungsrahmens für die Bildung, Forschung und Innovation vorgesehen haben. Diese Anträge sind als Kompromiss über diverse Parteigrenzen hinaus entstanden und bilden ein mehrheitsfähiges Konzept ab.

Sie kennen die Geschichte der BFI-Botschaft: In die Vernehmlassung ging eine Vorlage mit einer durchschnittlichen Erhöhung um 2 Prozent, von den Vernehmlassungsteilnehmern wurden mehrheitlich 2,5 Prozent gefordert, und der Bundesrat hat schlussendlich eine Erhöhung von 1,6 Prozent vorgeschlagen. In der Folge haben wir in der WBK-N, in Zusammenarbeit mit der FK-N, einen ausgewogenen Antrag ausgearbeitet, der eine Erhöhung um 1,7 Prozent vorsieht und etwas mehr als 150 Millionen Franken über die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage hinausgeht. Dazu hat der Nationalrat Ja gesagt. Dabei wurden sowohl die Berufsbildung als auch die Weiterbildung, die Hochschulen, die universitäre Bildung und die Forschung berücksichtigt.

Der Ständerat hat letzten Mittwoch alle Beschlüsse des Nationalrates, ausser der Verdreifachung der Studiengebühren für ausländische Studierende an der ETH bzw. der EPFL, abgelehnt, unseres Erachtens weniger aufgrund inhaltlicher Elemente als vielmehr aufgrund finanztechnischer Argumente. Der Ständerat ist sogar noch weiter gegangen und hat im Bereich der Berufsbildung den Betrag für das innovative Projekt Viamia gestrichen, das Arbeitnehmenden über 40 Jahre eine Laufbahnberatung anbietet, damit die Rückkehr in den oder die Neuausrichtung am Arbeitsmarkt erleichtert werden kann.

Da wir davon überzeugt sind, dass unsere Beschlüsse nicht einfach nur wünschenswert, sondern notwendig und auch massvoll sind, hat die Mehrheit der WBK-N beschlossen, an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten. Die Mitte-Fraktion wird diesen Mehrheitsanträgen folgen, denn jeder zusätzlich in die Bildung investierte Franken ist ein gut investierter Franken.

Nebst den finanzrelevanten Entscheiden hat der Ständerat beim Bundesbeschluss 5 über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz beschlossen, 75 der insgesamt gut 120 Millionen Franken, also mehr als 50 Prozent, für die Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Human- und insbesondere in der Hausarztmedizin zu reservieren. Dieses lobenswerte Anliegen hat aber einen grossen Haken: Erstens müsste zuerst ein Projekt für die Förderung der Humanmedizinabschlüsse aufgegleist werden. Bis es so weit wäre, würde das Geld brachliegen. Zweitens müssten dadurch die anderen, bereits aufgegleisten Projekte stark gekürzt oder gar gestrichen werden. Wir sollten uns davor hüten, bei diesem Zahlungsrahmen die projektgebundenen Beiträge mit vorbestimmten Zwecken zu erhöhen. Wir haben hier im Rahmen der Pflege-Initiative schon 16 Millionen Franken für Ausbildungsabschlüsse in der Pflege reserviert und sollten nun nicht noch fast den ganzen Rest des Geldes zweckbinden. Die WBK-N hat diese Zweckbindung von 75 Millionen Franken einstimmig abgelehnt. Diesem starken Zeichen folgt auch die Mitte-Fraktion.

Somit empfiehlt Ihnen die Mitte-Fraktion, allen Mehrheitsanträgen zuzustimmen.