Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Für die Grünen ist dies eine der zentralen Vorlagen. Bildung ist ein elementares Menschenrecht. Hoffentlich können wir uns damit ein besseres Leben ermöglichen, teilweise sogar Wohlstand. Hoffentlich können wir vor allem aber auch Armut verhindern. Wir sind froh um gut ausgebildete Fachkräfte, denn sie sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Und hoffentlich erhöht die Bildung auch die persönliche Zufriedenheit.

Für uns ist zentral, dass wir in der Bildung Chancengleichheit haben, dass der Zugang für alle gewährleistet ist und dass Bildung erschwinglich bleibt und nicht nur für Begüterte da ist. Zentral ist aber für uns auch, dass wir top bleiben und dort, wo es Nachholbedarf gibt, noch besser werden, und zwar in allen Bildungsbereichen, sei es bei der Hochschule, sei es in der Berufsbildung, sei es in der Weiterbildung oder natürlich in der Forschung. Denn gute Bildung ist die Ressource, die wir in der Schweiz haben.

Aber wir haben an verschiedenen Orten noch Nachholbedarf. Deshalb haben wir Grünen überall, in allen Bereichen, 2,5 Prozent mehr Geld gefordert. Das würde nicht einmal reichen, um den Nachholbedarf überall zu decken, sondern einzig, um den Status quo zu erhalten, weil es - und das ist ja erfreulich - mehr Studierende gibt und weil wir selbstverständlich die Qualität erhalten wollen. Leider haben wir dafür keine Mehrheit gefunden. Für uns ist das immer noch unverständlich, sollte es doch allen klar sein, dass wir hier als Gesamtschweiz profitieren.

Jetzt haben wir einen Kompromiss vor uns. Wir haben im Nationalrat einige Erhöhungen erreicht - wenigstens das -, und diese wollen wir selbstverständlich erhalten. Umso unverständlicher ist für uns die Haltung des Ständerates. Es gibt nur wenige, bescheidene Erhöhungen, und nicht einmal die werden von ihm unterstützt. Schwierig ist für uns auch die Zweckbestimmung. Hier gab es im Ständerat eine Änderung. Die Idee, mehr in die Hausarztmedizin zu investieren, gefällt uns sehr; deshalb hoffen wir, dass da noch deutlich mehr passiert. Aber diese Zweckbindung ist schwierig.

Für uns Grüne ist klar, wir halten an allen Erhöhungen fest. Aber wie das immer ist bei Kompromissen: Es gilt auch Kröten zu schlucken. Wir machen mit bei den Mehrheitsanträgen, teilweise zähneknirschend.

Die Senkung bei den Stipendien geht für uns eigentlich gar nicht. Es gibt ohnehin sehr wenige, und wir wollen nicht einfach nur begüterte Studierende, sondern solche, die eben gut sind. Aber die haben nicht immer das nötige Geld.

Der Innovationspark, diese Zusatzfinanzierung wäre für uns nicht erste Priorität gewesen, aber wir machen mit, um die nötigen Erhöhungen hoffentlich zu erreichen, sei es bei der Berufsbildung, der Hochschule, der Weiterbildung oder den ETH; alles ist für uns wichtig.

Natürlich ist uns auch Viamia wichtig. Dieses unentgeltliche Angebot für die berufliche Standortbestimmung ist enorm wichtig für Menschen ab 40. Es soll ein Angebot sein, das alle nutzen können. Man soll nicht schon wieder zahlen müssen. Es ist in unserem Sinne, es ist für die Wirtschaft, es ist wider den Fachkräftemangel; mögen wir das doch den Menschen gönnen!

Für die Grünen ist wichtig, dass in allen Bereichen der Bildung möglichst viel herausgeholt wird. Es soll kein Gegeneinander-Ausspielen sein; es gibt keinen Bereich, der wichtiger ist als andere Bereiche, und keinen, der weniger wichtig ist. Nur so ist die Durchlässigkeit gewährleistet, nur so kann Weiterqualifikation für alle möglich werden - zugunsten der Bevölkerung und zugunsten der Wirtschaft.

Sagen Sie Ja zu den Mehrheitsanträgen!