Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Im Endresultat bitte ich Sie, den Anträgen der Mehrheit zu folgen. Ich werde auch nur einmal sprechen, nämlich beim Eintreten. Aber mir scheint dieser Migrationspakt doch derart wichtig zu sein, dass wir auch materiell einmal auf diesen Pakt eingehen müssen.

Ich habe selten ein so realitätsfremdes, unehrliches Papier gesehen, das offensichtlich von Diplomaten für Diplomaten geschrieben wurde. Selten in einem Soft-Law-Pakt ist ein so grosser Bruch zwischen der idealen Vorstellung und der schrecklichen Realität, nämlich dieser Migration, zu sehen wie in diesem Papier. Migration bringt gegenwärtig die westlichen Industrieländer politisch, sozial und finanziell an ihre Grenzen und führt zu politischen Auseinandersetzungen heftigsten Ausmasses. Sie stellt sogar Grundsätze der Menschenrechte infrage: Das Asylrecht als eines der ältesten Rechte wird durch die Migration an die Grenzen der Belastung gebracht.

Dieses Papier, dieser Migrationspakt stellt die Migration in Ziffer 8 wie folgt dar: "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte", dem kann ich zustimmen, "und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können." Dann schauen Sie sich einmal die politischen Realitäten in Europa an. Deutschland ist gegenwärtig daran, den Grenzschutz zu erhöhen, und die Dublin-Abkommen [PAGE 804] funktionieren in Europa faktisch nicht mehr, auch wegen dieser Migration.

Mit etwas Fantasie können Sie diesen Pakt, sofern wir ihn denn unterzeichnen würden, als Basis für ein Recht auf Migration brauchen. Er ist zwar rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Woher kennen Sie diesen Satz? Sie kennen diesen Satz auch aus dem Klimaübereinkommen und aus anderen Soft-Law-Pakten. Diese politischen Grundlagen werden teilweise auch von Gerichtsinstanzen übernommen, wenn es darum geht, Menschenrechte weiterzuentwickeln, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Schauen Sie sich einmal die Ziele 15 und 17 dieses Paktes an. In diesen Zielen 15 und 17 finden Sie durchaus die Basis für politisch und rechtlich bindende Massnahmen, welche die Schweiz übernehmen müsste, falls sie diesen Pakt unterzeichnen würde. Ob Sie uns dann hier drin sagen, dass dieser Pakt rechtlich nicht bindend sei, ist zweitrangig. Die Interpretation dieser Pakte erfolgt nicht nur durch den Bundesrat und das Parlament, sondern auch durch Gerichte, durch das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und diese Interpretation sind wir nicht in der Lage zu kontrollieren. Daher ist dieser Pakt schlicht dringend abzulehnen. Die Variante der Kommissionsmehrheit ist die diplomatische Antwort auf ein diplomatisches Papier.

Das Schlimmste aber an diesem Migrationspakt, mit dem wir uns seit 2018 befassen, ist - das sehen Sie, wenn Sie ihn durchlesen; ich habe ihn durchgelesen -, dass der Elefant im Raum nicht einmal mit einem Wort erwähnt wird. Und der Elefant im Raum ist die Demografie. Ich habe das bereits in der Kommission mehrfach erwähnt. Das Hauptthema, das dieser Pakt ausblendet, ist die Demografie. Deshalb konnten fast alle afrikanischen Staaten diesem Pakt zustimmen. Das Bevölkerungswachstum, die politischen Konsequenzen des Bevölkerungswachstums wurden ausgeblendet. Es finden sich keine Hinweise auf das Bevölkerungswachstum. Nigeria zum Beispiel hat den Migrationspakt ohne Weiteres unterzeichnet, aber in der Schlusserklärung auch gesagt, warum. Es wünscht eine Intensivierung der regulären Migration, aber bestimmt nicht Einflussnahme auf innenpolitische Angelegenheiten in Nigeria. Nigeria ist das am stärksten wachsende Land in Afrika. Im Moment hat es 226 Millionen Einwohner. 2040 werden es 400 Millionen sein. 80 Prozent der Bevölkerung sind migrationswillig.

Nigeria wünscht nicht, dass im Migrationspakt die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums in Afrika ein Thema wird. Das würden wir auch nicht wünschen, weil wir nicht wollen, dass man sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischt. Dies bedingt aber, dass wir den Haupttreiber der Migration gar nicht kontrollieren können. Daher ist dieser Migrationspakt ein Stück weit verlogen, indem das Hauptthema, der Elefant im Raum, gar nicht adressiert wird und keine Massnahmen in diesem Bereich umgesetzt werden sollen. Bei den Zielen 1 und 2 müsste eigentlich darauf Bezug genommen werden. Dieses Thema wurde aber vermieden, weil es die innerstaatlichen Kompetenzen dieser Länder stark betrifft. Dieser Pakt ist daher grundsätzlich falsch aufgegleist.

Ich finde den Migrationspakt daher in der aktuellen Lage kontraproduktiv. Er bringt der Schweiz keinen Mehrwert und wird uns wahrscheinlich innenpolitisch in Scheingefechte führen. Wir fokussieren unsere Kräfte besser auf Migrationsabkommen und auf eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Migration. Wenn wir diesen ehrlichen Schritt nicht machen wollen, werden wir der Bevölkerung nicht erklären können, wieso wir der Migration entsprechende finanzielle Mittel entgegenstellen müssen, wieso wir in diesen Ländern nicht auch eingreifen müssen. Wenn wir dies nicht schaffen, verlieren wir schlussendlich für unsere Entwicklungshilfe und für unsere finanzielle Unterstützung in diesen Ländern den Rückhalt in der Bevölkerung.

Der Migrationspakt ist daher als Ganzes eine absolute Scheinlösung, die rosarote Darstellung einer Migration, die falsch ist. Schauen Sie auf die Grenze zwischen den USA und Mexiko, schauen Sie auf das Mittelmeer, dann wissen Sie, dass dieser Migrationspakt einer ganz anderen Welt entstammt, nämlich einer Welt, in der wir mit solchen Migrationswellen noch gar nicht konfrontiert waren. Dieses Instrument des Migrationspaktes wurde von Diplomaten vor weit über zwanzig Jahren entwickelt, allmählich aufgebaut und[NB]schlussendlich als Kompromiss von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Dies konnte nur geschehen, weil alle zentralen Themen, die effektiv hätten behandelt werden müssen, ausgeschaltet worden sind.

Ich bitte Sie daher, jeweils der Mehrheit zuzustimmen.