Chiesa Marco · Ständerat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Wir haben heute drei einfache Artikel vor uns, komprimiert auf einer A4-Seite, die, wenn sie angenommen werden, enorme Auswirkungen auf unser Land haben werden. Mit dem von mir eingereichten Minderheitsantrag I bringe ich meine entschiedene Ablehnung gegenüber dem Beitritt der Schweiz zum globalen UNO-Migrationspakt zum Ausdruck. Meine Position basiert auf dem Prinzip der Verantwortung gegenüber unserer Eidgenossenschaft und ihren Bürgern.

Wir alle wissen, dass dieser Pakt, der als unverbindliches Dokument präsentiert wird, aussergewöhnliche Risiken für unsere nationale Souveränität, unsere innere Sicherheit und unser soziales Wohl mit sich bringt. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass der UNO-Migrationspakt klare Einschränkungen der Meinungsfreiheit einführt; er betrifft also einen Grundwert unserer Demokratie.

Der erste zentrale Grund, warum wir den Global Compact for Migration ablehnen sollten, ist die Bedrohung der Souveränität der Schweiz und der direkte Widerspruch zu unserer Verfassung. Artikel 121a unserer Bundesverfassung verlangt ausdrücklich, dass die Schweiz die Zuwanderung selbstständig regelt. Es wird festgelegt, dass der Zugang von Ausländern durch Kontingente und Höchstzahlen gesteuert wird. Dies bedeutet, dass die Schweiz die volle Kontrolle über ihre Migrationspolitik behalten muss und diese nicht an internationale Institutionen oder Abkommen abgeben darf. Mit dem UNO-Migrationspakt, obwohl als unverbindlich dargestellt, würde Druck auf unser Land ausgeübt, unsere Migrationspolitik im Einklang mit globalen Standards anzupassen. Das Soft Law, das hier ins Spiel kommt, entwickelt sich de facto oft zu einem politischen oder moralischen Zwang. Was heute als unverbindlich gilt, könnte morgen zum Standard werden, an dem sich die Schweiz messen lassen muss.

Keiner von uns in diesem Saal ist naiv. Wir wissen, dass dieser Pakt in der Zukunft als Grundlage für die Migrationspolitik verwendet wird. Dieser Pakt untergräbt die zentrale Bestimmung unserer Verfassung, dass die Schweiz autonom über die Zuwanderung entscheiden soll. Die Übertragung solcher wichtigen Entscheidungen an internationale Gremien, die unsere nationalen Besonderheiten und Bedürfnisse nicht kennen oder berücksichtigen, wäre ein klarer Bruch mit dem, was unsere Verfassung fordert. Das dürfen wir nicht zulassen.

Einige Länder wie die USA, Ungarn, Polen, Italien, Österreich und Australien haben sich bereits entschieden, diesen Pakt abzulehnen und ihre Souveränität zu schützen. Die Schweiz muss denselben Weg gehen, um die Kontrolle über ihre Grenzen und ihre Migrationspolitik zu bewahren. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir uns klar und entschlossen für die Wahrung unserer Unabhängigkeit einsetzen.

Der zweite Grund betrifft die innere Sicherheit. Obwohl der Pakt eine sichere, geordnete und reguläre Migration fördert, wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen in der Praxis die Tür für zunehmende und unkontrollierbare Migrationsströme geöffnet. Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition der Aufnahme, aber wir müssen sicherstellen, dass diese Offenheit nicht von Personen ausgenutzt wird, die unsere Gesetze nicht respektieren oder, schlimmer noch, eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen. Der Pakt bietet keine wirksamen Instrumente, um zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Personen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu unterscheiden. Dies wird die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt in der Eidgenossenschaft gefährden.

Neben den Risiken für die Sicherheit würde der Beitritt zum Pakt erhebliche wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen. Die Integration einer zunehmenden Zahl von Migranten erfordert erhebliche Ressourcen für soziale, gesundheitliche und bildungsbezogene Dienstleistungen. Unser Sozialsystem, so robust es auch sein mag, kennt auch Grenzen. Das Risiko, dass die Kosten steigen und der Druck auf unsere Kantone und Steuerzahler untragbar wird, ist real, wenn nicht unvermeidlich. Die Erfahrungen anderer Staaten wie Italien, die mit Migration konfrontiert sind, zeigen, dass soziale Systeme erheblich unter Druck geraten können, mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt des Paktes betrifft die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Das Ziel 17 des Paktes, das ausschliesslich positive öffentliche Kampagnen fordert, wird die kritische Debatte einschränken und die freie Äusserung von gegenteiligen Einsichten zur Migrationspolitik unterbinden. Dies wird zu einer Form der Zensur führen, bei der legitime Kritik an der Migrationspolitik als Hassrede abgestempelt werden wird. Diese Form von Druck auf die Presse und die öffentliche Debatte ist in einer Demokratie wie der unseren, die die Meinungsfreiheit zu einem ihrer Grundpfeiler gemacht hat, inakzeptabel.

Wenn wir den UNO-Migrationspakt genauer betrachten, finden sich viele weitere höchst problematische Punkte, wie zum Beispiel das Ziel 5, das eine extreme Vereinfachung der Verfahren für den Familiennachzug vorsieht. Weitere Ziele beinhalten die Einrichtung von Beratungsdiensten und speziellen Kursen, beispielsweise zur Verwaltung von Privatkonten und zur Eröffnung eines Bankkontos. Andere Ziele betreffen die Legalisierung illegal im Land lebender Migranten, die Infragestellung der Abschiebehaft, die Verpflichtung, die Privatsphäre von Migranten beim Informationsaustausch zwischen Sozialdiensten und Migrationsbehörden zu schützen, sowie die Ausbildung von medizinischem Personal, das speziell für die Aufnahme von Migranten geschult ist.

Es ist Zeit, anzuerkennen, dass der Beitritt zum UNO-Migrationspakt die Souveränität der Schweiz, unsere innere Sicherheit, unser Sozialsystem und nicht zuletzt die Meinungsfreiheit bedroht. Die Schweiz muss die Kontrolle über ihre Entscheidungen behalten und ihre Grenzen schützen, ohne an eine internationale Agenda gebunden zu sein, die nicht unsere spezifischen Bedürfnisse widerspiegelt.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, diesen Pakt entschieden abzulehnen und meine Minderheitsanträge zu unterstützen. Die Anträge haben die Wahrung der Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes zum Ziel und respektieren durch die Möglichkeit eines Referendums den Willen der Schweizerbürgerinnen und -bürger, die über die Zukunft der Migration in unser Land selbst entscheiden sollen.