Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Nur ganz kurz, Herr Pelli hat das ja ausführlich erklärt: Obwohl wir hier ja keinen Minderheitsantrag haben, gibt es hier aufgrund der Filmgesetzrevision zwei Konflikte. Der eine ist der Zielkonflikt Kulturpolitik gegen Wettbewerbspolitik, der andere ist ein regionales Problem in der Schweiz. Wir haben deshalb hier diesen Zusatz gemäss Antrag der WAK des Nationalrates eingebracht und bitten Sie, ihn zu unterstützen.

Zum einen kann es ja nicht so sein, dass man hier, im Bereich Film, sozusagen ein Importverbot für Videos und ähnliche Dinge hat, nur weil hier der entsprechende Film läuft. Das andere Problem aber ist das grössere, nämlich das Problem unserer Sprachregionen. Wenn wir also einen Film haben, der soeben in der Westschweiz angelaufen ist und nicht in der Deutschschweiz, dann könnten eigentlich schon deutsch- oder italienischsprachige Videos auf den Markt gebracht werden, bevor dieser Film in der Deutschschweiz oder im Tessin angelaufen ist. Das will man nicht, und deshalb will man hier einen kleinen Riegel vorschieben, eine gewisse Frist einräumen, bis dann der Markt ganz offen ist.

Der Unterschied zur Version des Ständerates ist der, dass die neue Formulierung dem Umstand Rechnung trägt, dass meist die Filmauswertung in den verschiedenen Sprachregionen nicht gleichzeitig erfolgt. Die Filmbranche ist darauf angewiesen, die an die Kinovorführung anknüpfende Öffnung des Videomarktes regional steuern zu können - das ist das Wichtige. Andernfalls ist sie nicht in der Lage, die Beeinträchtigung der Kinoauswertung in einer bestimmten Sprachregion zu unterbinden.

Die WAK des Nationalrates hat das in einer ersten Runde nicht gesehen, deshalb haben wir damals keinen Antrag gestellt. Aber aufgrund der Diskussion im Ständerat haben wir gesehen, dass das ein Problem ist. Wir denken, dass wir jetzt eine differenzierte Regelung haben, eine gute Mischung zwischen den Zielen von Kulturpolitik und Wettbewerbspolitik, aber auch eine gute Lösung hinsichtlich der regionalen Probleme, die in der Schweiz ganz besonders sind.

Da kein Minderheitsantrag da ist, werden Sie ja wohl auch nichts anderes beschliessen, als der WAK zu folgen.