Fässler Daniel · Ständerat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Als ehemaliger Motionär sehe ich mich veranlasst, noch etwas zu diesem Antrag zu sagen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Räte in der Vergangenheit die Motion 20.3745 gutgeheissen haben, welche für die Jahre 2021 bis 2024 zusätzliche Mittel für die Programmvereinbarungen mit den Kantonen im Umfang von 100 Millionen Franken ermöglicht hat. Die Räte haben damals auch einen entsprechenden Nachtragskredit gutgeheissen. Die Kantone - das ist mir sehr wichtig zu sagen - waren ihrerseits bereit, die gleichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es handelt sich hier um eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die Kantone haben sehr frühzeitig signalisiert, dass es ein grosser Fehler wäre, ab 2025 wieder auf diese Mittel zu verzichten und damit die aufgegleisten Massnahmen wieder zu stoppen. Ich habe dazu das Postulat 23.3220, "Unterstützung der Pflege und Nutzung des Waldes in der Periode 2020-2024", eingereicht. Der Bund hat daraufhin einen Fachbericht publiziert und dargelegt, dass die Nachfrage seitens der Kantone sehr gross war und dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden konnten.

Gestützt darauf habe ich letztes Jahr die Motion 23.4155, "Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend", eingereicht, um diese Beiträge zu verstetigen. Ich erinnere Sie daran, dass der Ständerat diese Motion im letzten Dezember - bereits im Wissen um die schwierige finanzielle Situation - mit 31 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen sehr deutlich angenommen hat. Auch der Nationalrat hat im Juni dieses Jahres diese Motion sehr, sehr deutlich angenommen, es gab nur 3 Neinstimmen. Vor diesem Hintergrund hätte ich eigentlich darauf beharren müssen, dass die Motion so umgesetzt wird, wie sie von beiden Räten beschlossen wurde, nämlich so, dass für die nächste Programmperiode 100 Millionen Franken zusätzlich für den Wald zur Verfügung gestellt werden. Mir sind aber 70 Millionen Franken für den Wald lieber als null Franken.

Deshalb bitte ich Sie, zumindest diesem Kompromissantrag der Kommission unseres Rates zuzustimmen.