Bally Maya · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Wenn wir etwas aus der Corona-Pandemie gelernt haben, dann dies: Wir müssen nicht für alle Termine, auch nicht jene im Ausland, persönlich anreisen. Seither finden viel mehr Termine via Online-Konferenzen statt. Dies hat sich bewährt und spart Zeit, Geld und Energie. Auch bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen ist es möglich, elektronische Kommunikationsmittel wie Telefon- oder Videokonferenzen zu nutzen. Eine Befragung oder Anhörung von sich in der Schweiz aufhaltenden Personen kann ohne Weiteres auf diese Weise stattfinden. Heute braucht es dafür eine vorgängig eingeholte behördliche Bewilligung. Dies soll künftig nicht mehr nötig sein.

Die Mitte-Fraktion kann eine gewisse Skepsis, was die Überprüfbarkeit der Person angeht, sehr wohl nachvollziehen, wobei die Überprüfbarkeit vor allem bei Telefonkonferenzen schwierig sein dürfte. Offenbar finden aber solche Befragungen und Anhörungen vor allem via Videokonferenzen statt. Zudem ist es Aufgabe des ausländischen Gerichtes, diesbezüglich Normen festzulegen, wie das auch die Schweiz für die eigenen Verfahren macht; der Kommissionssprecher, Nationalrat Bregy, hat dies bereits ausgeführt. Ganz wichtig ist auch: Die Teilnahme via elektronische Kommunikationsmittel bleibt freiwillig.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Vereinfachung beim Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen im Sinne der gesellschaftlichen Veränderungen und der Digitalisierung. Sie tut dies auch in Anbetracht dessen, dass dies bereits in der Praxis gelebt wird, einfach mit behördlicher Bewilligung, die aber, wie uns mitgeteilt wurde, kaum einmal nicht erteilt wurde. Wir hoffen, dass die Mehrheit in diesem Saal der Vereinfachung und somit diesem Geschäft ebenfalls zustimmen wird.