Dittli Josef · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Die Mehrheit teilt diese Argumentation in keiner Art und Weise. Es ist sogar abenteuerlich, wie sie daherkommt.

Bei den herkömmlichen Einsatzbetrieben des Zivildienstes handelt es sich in der Regel um Institutionen, die als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt auftreten. Die zivildienstleistenden Personen werden in Bereichen eingesetzt, wo sie mit anderen Arbeitnehmenden konkurrieren. Artikel 46 des Zivildienstgesetzes hält fest, dass die herkömmlichen Einsatzbetriebe des Zivildienstes für jeden Tag, den eine zivildienstleistende Person bei ihnen verbringt, eine Abgabe bezahlen. Diese Abgabe ist als Ausgleich für die erhaltene Arbeitskraft geschuldet und ist nötig, um die Arbeitsmarktneutralität zu gewährleisten.

Die Zivilschutzorganisationen und die Zivildienstleistenden stehen nicht in einem Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie konkurrieren den Arbeitsmarkt nicht. Der Zivilschutz ist ein sicherheitspolitisches Instrument, das in Katastrophen und Notlagen zum Einsatz kommt. Es ist daher nicht gerechtfertigt, von den Zivilschutzorganisationen eine Abgabe zu verlangen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Minderheitsantrag abzulehnen.