Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, ich habe die Frage auch nicht ganz richtig verstanden. Natürlich tritt im April eine neue Grundlage für genau diese Fragen in Kraft. Sie legt eben fest, aus welchen Gründen und zu welchem Zweck elektronische Geräte konfisziert werden können. Daran hält der Bundesrat fest.