Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, wurde diese Motion in der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung überaus klar abgelehnt. Sie läuft den Interessen der Schweizer Sicherheitspolitik zuwider und muss deshalb bekämpft werden.

Worum geht es hier nicht? Unsere Neutralität, und dies gilt es zu betonen, ist nicht betroffen. Unser Land beteiligt sich nicht an einer Verteidigung der Nato nach Artikel 5 des [PAGE 827] Nato-Vertrages. Auch nicht vorgesehen ist eine Teilnahme der Schweiz an Übungen zur Verteidigung der Nato-Aussengrenzen. Würde aber die Schweiz angegriffen, was wir alle nicht hoffen, würde die Neutralität hinfällig, und dann müsste unser Land bereit sein, sich zu verteidigen.

Um diese Verteidigungsfähigkeit zu üben und zu verstärken, muss unsere Armee aber die militärische Zusammenarbeitsfähigkeit üben. Die Annahme der Motion wäre ein markanter Rückschritt für unsere Sicherheitspolitik, und sie würde die Schweizer Armee schwächen. Ich gehe davon aus, dass das niemand wirklich will. Übrigens wird, und dies erscheint mir noch ein wichtiger Punkt, jede Teilnahme an einer internationalen Übung einzeln geprüft, unter Berücksichtigung der sicherheits- und aussenpolitischen Interessen unseres Landes und somit der Neutralität.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.