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Wortprotokoll

Ich gelte ja wirklich nicht als Armeeturbo in Kampfjetmontur und habe keine Ambitionen, den Beitritt zur Nato zu fordern. Aber diese Motion geht nicht nur in die falsche Richtung, sondern sie fährt auch die Kooperation mit den Partnern, die im Moment in Europa mehr für Sicherheit und Frieden sorgen als wir, gegen die Wand.

Wer diese Motion unterstützt, anerkennt die Wichtigkeit des internationalen und europäischen Zusammenarbeitens nicht und verkennt, was es sicherheitspolitisch bedeutet, ein verlässlicher Partner zu sein. Wilhelm Busch würde wohl langsam die Schweiz als ein Land der "Jenachdemer" bezeichnen. In jeder Zusammenarbeit wird es etwas schwierig, wenn die eine Seite nur nehmen und nichts geben will. Je nachdem, was wir herausholen können, legen wir einfach die Neutralität mal wieder anders aus.

Die Nato hat den Cyberraum als einen Bereich der Kriegsführung definiert, und somit ist gemeinsames Üben im Cyberraum zum Teil auch Artikel 5 des Nordatlantikvertrages unterstellt. Es wäre eine Katastrophe für die Schweiz, wenn sie nicht an entsprechenden Übungen teilnehmen könnte. Neben dem Cyberbereich ist namentlich die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, die in der Nato sind, zum Schutz des Luftraums besonders wichtig und weiterhin, wie schon bisher, im Bereich der militärischen Friedensförderung.

Die Zustimmung des Nationalrates zur Motion spiegelt meines Erachtens eine grosse strategische Unsicherheit wider. Unheilige Allianzen gefährden den sicherheitspolitischen und damit auch den friedenspolitischen Auftrag unserer Armee. Unsere Sicherheit ist europäisch, und Frieden gibt es nur in Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern und der Nato.

Ja, ich stimme zu, dass es bei der internationalen Sicherheitszusammenarbeit um die Interoperabilität und Stärkung der nationalen Verteidigung der Schweiz geht, aber eben nicht nur. Zusätzlich müssen wir unseren Beitrag für Frieden und Sicherheit in Gesamteuropa leisten, weil der Frieden und die Sicherheit der Schweiz vom Frieden und von der Sicherheit in Europa abhängen. Gerade im Cyberbereich und beim Schutz des Luftraums ist es besonders wichtig, dass die Schweiz auch etwas anbietet und sich nicht allein darauf verlässt, dass im Angriffsfall die Neutralität dahinfällt und andere zu unserer Verteidigung beitragen werden. So funktioniert das nicht.

Ich bitte Sie wirklich, diese Motion zugunsten von Sicherheit und Frieden in Europa abzulehnen.