Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ich bedauere, dass Kollege Salzmann nicht an der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission war. Das kann vorkommen, aber wir hätten diese Diskussion in der Kommission natürlich gerne auch mit ihm geführt.

Tatsache ist: Die Diskussion wurde geführt, und die Sicherheitspolitische Kommission hat sich am Schluss eindeutig und klar entschieden; Sie haben es gesehen. Ich stimme Kollege Salzmann teilweise schon zu, wonach gewisse Grundlagen, er nannte die Verteidigungsdoktrin, vielleicht breiter diskutiert und überarbeitet werden müssten. Das mag sein. Ich sehe auch, dass diese Mehrheit, die unheilige Allianz im Nationalrat, vielleicht auch zustande gekommen ist, weil man das Parlament in grundsätzlichen Fragen der Verteidigungspolitik stärker integrieren möchte. Aber die Reihenfolge hier ist falsch. Sie können diese Diskussion qualitativ nicht verbessern, wenn Sie mit so einer Motion einfach mal einen Pflock einschlagen, erst noch einen Pflock, der gefährlich ist.

Ich halte, Kollegin Z'graggen, die Neutralität ebenfalls hoch, das wissen Sie. Aber ich glaube, die Neutralität ist es auch wert, dass man sie nicht leichtfertig als Argument benutzt und missbraucht. Erstens: Nein, die Schweiz wird nicht Kriegspartei, wenn sie an solchen Übungen teilnimmt. Und im Übrigen ist auch die Nato nicht Kriegspartei, unabhängig davon, was "Russia Today" täglich in die Welt hinausblökt. Zweitens, Kollege Salzmann, wissen die befreundeten und die anderen Staaten, dass man aufgrund einer Teilnahme an Übungen nicht gleich Teil der Nato ist. Auch andere Länder machen bei solchen Übungen mit und werden klarerweise gleichwohl nicht als Teil der Nato angesehen.

Was aber eine Tatsache ist: Die Schweiz ist wohl eines der wenigen Länder Europas ohne irgendeine Beistandsgarantie. Die einen Länder haben sie über die Nato, andere haben sie als Mitglied der EU. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder ohne irgendeine Beistandsgarantie. Das muss nicht bedeuten, dass wir deswegen die Neutralität aufgeben, aber das muss heissen, dass wir eine Diskussion führen und dass wir vor allem klug handeln. Wenn ich diese Motion sehe, kann sie noch so viele Ausrufezeichen im Titel haben. Für mich ist klar: Mit dieser Motion würden wir nicht klug handeln.

Ich bitte Sie deshalb wie die Kommissionsmehrheit, die Motion abzulehnen.