Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Dass ich die Aussagen meiner Vorrednerinnen und Vorredner unterstütze, ist selbstverständlich. Die Interoperabilität mit dem für uns wichtigsten Verteidigungsbündnis, der Nato, ist zentral. Die Nato ist ein Zusammenschluss von demokratischen Staaten, die sich gegenseitig politisch und militärisch unterstützen wollen. Grundsätzlich ist dies ein Einsatz für Freiheit und Frieden in Europa und in der Welt. Die Nato ist keine Kriegspartei - ich möchte dies hier auch noch einmal sagen, da unterstütze ich Herrn Kollege Zopfi -, sie ist ein Verteidigungsbündnis. Und wir wissen es alle: Demokratien und Rechtsstaaten sind äusserst sensible Gebilde. Wir befinden uns zum Glück inmitten solcher Demokratien und Rechtsstaaten.

Erlauben Sie mir noch einen Blick in die Geschichte. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Der Schweiz stand 1944 und 1945 eigentlich ein ähnliches Schicksal bevor [PAGE 828] wie allen anderen freien Staaten in Europa, nämlich ein Einmarsch der Achsenmächte. Sie kennen die Verteidigungslinien der Schweiz: eine äussere, sehr schwache im Mittelland und eine starke um den Gotthard herum, also in der Innerschweiz. Dass die Schweiz letztlich verschont blieb, liegt einzig und allein an der Tatsache, dass die richtigen Streitkräfte gewannen - das waren die Alliierten - und dass die Schweiz geografisch so liegt, dass sie nicht unter die Herrschaft der einzigen Siegermacht geriet, welche die von ihr "befreiten" Staaten gleich einer anderen Diktatur unterwarf, nämlich der sowjetischen.

Die Schweiz hat also, man kann das ziemlich klar sagen, nicht aus eigener Kraft überlebt. Andere neutrale Staaten wurden schliesslich erobert. Die Schweiz hat überlebt, weil andere ihre Sicherheit garantierten. In einem gewissen Sinne tun sie das ja auch heute noch: Wir sind umgeben von Demokratien und Rechtsstaaten, und man könnte sagen, dass wir, wie es kürzlich jemand ausgedrückt hat, im Speckgürtel der Nato leben. Ich würde es nicht so sagen, denn wir sind nicht durch Artikel 5 des Nordatlantikvertrages geschützt. Bei einem potenziellen Angriff auf die Schweiz würde nicht automatisch der Bündnisfall gemäss Artikel 5 ausgelöst, wie es alt Bundesrat Villiger kürzlich erklärte. Das könnte ein Angriff auf irgendeine sensible Infrastruktur in unserem Land sein; schliesslich ist es nicht so, dass dafür Panzer über die Brücken rollen müssten, das könnte auch eine andere Art von Angriff sein. In einem solchen Fall wären wir nicht geschützt, also haben wir auch unseren Teil zu leisten.

Ja, wir gehören nicht der Nato an, aber wir haben unseren solidarischen Beitrag zu leisten, damit im Eskalationsfall überhaupt eine Möglichkeit dafür besteht, dass wir gemeinsam in Europa unsere Werte - das sind Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - verteidigen können. Wir brauchen also diese Interoperabilität. Müssten wir uns alleine verteidigen, so müsste unser Militärbudget um ein x-Faches höher sein. Und für die entsprechenden Mehrheiten, das wissen wir alle, reicht beten alleine nicht aus.

Ich bitte Sie also, den Antrag Z'graggen auf Annahme der Motion abzulehnen und der Kommission zu folgen, die beantragt, die Motion abzulehnen.