Amherd Viola · Bundesrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Die Erklärung der Bundespräsidentin für das kommende Jahr ist eine langjährige Tradition. Sie gibt mir die Gelegenheit, Ihnen die Ziele des Bundesrates für das nächste Jahr vorzustellen.

Le 24 janvier dernier, le Conseil fédéral a adopté le programme de la législature 2023-2027. Ce programme définit les priorités pour les quatre prochaines années. Le Parlement a examiné ce projet lors de la session spéciale et de la session d'été 2024. L'arrêté fédéral est entré en vigueur le 6 juin 2024. Il s'articule autour de quatre lignes directrices: prospérité, cohésion nationale, sécurité et durabilité. Ces axes sont accompagnés de 25 objectifs.

Avant de vous présenter plus en détail les mesures prévues, laissez-moi vous donner les principaux jalons pour 2025. Pour cette deuxième année de la législature, le Conseil fédéral mettra notamment l'accent sur les relations bilatérales avec l'Union européenne, sur la politique sociale, en préparant les grandes lignes de la prochaine réforme de l'AVS, et sur la poursuite des réformes dans le domaine des soins de santé. De plus, le Conseil fédéral décidera s'il faut prolonger le statut S et les mesures de soutien pour les personnes venues d'Ukraine dans le cadre du programme S. Le Conseil fédéral approuvera également la révision de la stratégie d'adaptation au changement climatique en Suisse. Il adoptera des messages sur la modification de la loi sur les installations électriques, sur la révision de la loi sur l'approvisionnement du pays, ainsi que sur celle de la loi sur l'infrastructure des marchés financiers. Enfin, il se penchera sur les questions de la numérisation, des cyberrisques et de l'intelligence artificielle.

Plus en détail et de manière structurée par ligne directrice, voici les principales mesures que le Conseil fédéral entend adopter.

Zur Leitlinie 1, "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung": Der Bundesrat wird im Bereich der Wirtschaftspolitik eine neue Strategie gegen die Korruption und in der Finanzmarktpolitik die Botschaft zur Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes verabschieden. Er wird auch die Botschaft zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU beschliessen. Dieses Paket umfasst zwei neue Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit. Teil des Paketes sein werden zudem ein Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich und ein Abkommen zur systematischeren Teilnahme an EU-Programmen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Bildung, z.[NB]B. Horizon Europe und Erasmus plus. Schliesslich ist die Verpflichtung zu einem regelmässigen Beitrag der Schweiz an die Kohäsion innerhalb der EU Teil des Pakets.

In der internationalen Steuerpolitik wird der Bundesrat die Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) verabschieden. Diese Botschaft umfasst die Ratifikation der völkerrechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der aktualisierten OECD-Standards. Konkret geht es um die Änderung des AIA über Finanzkonten sowie um den neuen AIA über Kryptowerte.

In Anbetracht der rasanten Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) wird der Bundesrat den Aufbau einer bundesinternen Koordinationsstelle für KI prüfen. Mit einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung und Koordination der Bundesverwaltung sollen Synergien, Innovation und Vertrauen beim Einsatz von KI gefördert werden. Die Koordinationsstelle für KI wird auf den bestehenden Kompetenzbereichen der Departemente und der Bundeskanzlei aufbauen. Sie wird das gemeinsame Vorgehen im Bereich KI durch einen koordinierten, departementsübergreifenden Ansatz stärken. In der Verkehrspolitik wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Botschaft 2026 zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur eröffnen.

Im Bereich Digitalisierung wird er einen Grundsatzentscheid dazu treffen, wie die Zusammenarbeit der drei föderalen Ebenen bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung auszugestalten ist.

Zur Leitlinie 2, "Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt": In der Wohnraumpolitik wird der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Wohnraumförderungsgesetzes verabschieden. Im Bereich Gleichstellung wird er eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung der Gleichstellungsstrategie 2030 zur Kenntnis nehmen. In der Sozialpolitik wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung eröffnen. Diese Änderung dient der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlages zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament sieht vor, dass die Kantone verpflichtet werden, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten.

Auch in der Sozialpolitik wird der Bundesrat die Leitlinien für die nächste AHV-Reform verabschieden. Diese Reform soll die Finanzierung der AHV zwischen 2030 und 2040 sichern. Schliesslich wird der Bundesrat die 13.[NB]AHV-Rente umsetzen.

In der Gesundheitsversorgung wird der Bundesrat die Botschaft zur zweiten Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative beschliessen. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Angestellten im Pflegebereich zu verbessern, dies mit dem Zweck, die Berufsverweildauer zu erhöhen und die Ergebnisse der Ausbildungsoffensive der ersten Etappe zu sichern.

Zur Leitlinie 3, "Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für den Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt": In der Aussenpolitik allgemein wird der Bundesrat erstmals eine Strategie Multilateralismus und Gaststaat verabschieden. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wird er zur Erneuerung seiner China-Strategie 2021-2024 eine Strategie Asien/G-20 beschliessen. Diese Strategie wird neben China auch Indien, Japan und Südkorea abdecken und auf Indonesien, das in der Südostasien-Strategie 2023-2026 enthalten ist, Bezug nehmen.

Im Bereich der Migrationspolitik wird der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der [PAGE 1679] Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt verabschieden. Es geht um die Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstandes. Ausserdem wird der Bundesrat über die Weiterführung des Programms "Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S" entscheiden.

In der Sicherheitspolitik wird der Bundesrat die sicherheitspolitische Strategie genehmigen. Die Strategie enthält die aktualisierte Stossrichtung sowie die Grundzüge und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre. Die Strategie dient dazu, mit einer umfassenden Analyse des Umfelds zu prüfen, ob und inwieweit die Sicherheitspolitik und ihre Instrumente angepasst werden müssen, damit die Schweiz auf sich verändernde Bedrohungen und Gefahren rasch und richtig reagieren kann. Weiter wird der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Landesversorgungsgesetzes verabschieden.

Ich komme zu den Schwerpunkten im Rahmen der Leitlinie 4, "Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen": Im Bereich Umwelt- und Klimapolitik wird der Bundesrat das nationale Klimaziel 2035 sowie die Überarbeitung der langfristigen Klimastrategie der Schweiz beschliessen. In der Nachhaltigkeitspolitik wird er die Berichterstattung zur Umsetzung der ersten Phase des Aktionsplans gegen die Lebensmittelverschwendung zur Kenntnis nehmen. Im Bereich Anpassung an den Klimawandel wird der Bundesrat die überarbeitete Strategie "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" gutheissen und einen neuen Aktionsplan mit Massnahmen verabschieden. In der Energiepolitik wird der Bundesrat eine Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes genehmigen. Insbesondere aufgrund des beschleunigten Zubaus von erneuerbaren Energieanlagen sind zusätzliche Massnahmen zum raschen Ausbau der Stromnetze notwendig.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen guten Überblick über die wichtigsten geplanten Geschäfte des Bundesrates im kommenden Jahr vermittelt zu haben. Für weitere und detaillierte Informationen verweise ich gerne auf unseren umfassenden Bericht zu den Zielen des Bundesrates 2025. Im Namen des Bundesrates danke ich Ihnen herzlich für Ihre Wertschätzung unserer Arbeit und für die gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2025.