AB 344760

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Annahme der Motion Dittli, wundere mich allerdings etwas, dass der Bundesrat die Annahme jetzt empfiehlt, nachdem er die gleichgerichtete Motion Seiler Graf seinerzeit, vor zwei Jahren, zur Ablehnung empfahl. Auch jene Motion forderte die Erarbeitung einer kohärenten Armee- und Verteidigungsstrategie. Hätten wir damals der Motion zugestimmt, hätten wir zwei kostbare Jahre gewonnen und würden jetzt über eine kohärente Strategie verfügen, die Ziel, Mittel und Weg umschreibt. Wir hätten also darauf verzichten können, mehr als ein Jahr lang einzig über die Finanzen miteinander zu streiten, ohne uns dabei über das Zielbild und die Strategie im Klaren zu sein.

Was können und dürfen wir vom geforderten Bericht erwarten? Sicher mehr als eine Aneinanderreihung sogenannter Fähigkeitslücken: Von einem Zielbild und einer Strategie erwarte ich vielmehr, dass sie von plausiblen Szenarien ausgehen und den bedrohungsgerechten Schutz der Bevölkerung ins Zentrum stellen, welchen sie gestützt auf die militärischen Handlungen und spezifischen operativen Einsatzmethoden im Ereignisfall konkret umschreiben. Ich erwarte, dass sie die sicherheitspolitische Rolle der Schweiz in Europa klären, bedeutende Sicherheitsbeiträge dort konkretisieren und so für Kohärenz des militärischen Gesamtsystems sorgen. Kohärenz wird es jedoch nur geben, wenn im Bericht auch das Preisschild offengelegt und umfassend dargelegt wird, was wo auf der Zeitachse steht.

Bekanntlich werden wir die bereits beschlossenen Beschaffungen erst im Jahr 2028 abgestottert haben. Gibt es Probleme, was im IKT-Bereich mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme ist, geht es nochmals deutlich länger. Allzu optimistische Annahmen und die fehlende Abschätzung der Folgekosten drohen aber, die Restarmee auszuhungern. Ist das Mass der Beschaffungen überdehnt und sind deren Folgekosten mangelhaft abgeschätzt, so führt dies in anderen Bereichen zu stark einschränkenden Engpässen. Wir dürfen nicht ausblenden, dass jede Beschaffung in Betrieb und Unterhalt bedeutende Folgekosten verursacht. Und genau dazu steht im berühmten schwarzen Buch, in dem die Armee vor einem Jahr ihren Katalog für zusätzliche Investitionen präsentiert hat, kein Wort. So gefährden wir die Kohärenz des Gesamtsystems.

Ich erwarte deshalb, dass im Bericht auch eine Priorisierung vorgenommen und dass ausgewiesen wird, was wo auf der Zeitachse steht, und somit eine Reihenfolge definiert wird. Dabei schliesse ich mich der Empfehlung der Expertenkommission Gaillard an, wonach in einem ersten Schritt der Schwerpunkt auf den Cyberbereich und den Schutz des Luftraums zu legen sei. Ich teile deren Einschätzung, dass im Bereich der schweren Mittel für die Bodentruppe keine zeitliche Dringlichkeit besteht. Die Behauptung, Russland könnte schon in ein paar Jahren mit Panzern und[NB]Artillerie[NB]am[NB]Bodensee[NB]stehen, hat für mich keinerlei Plausibilität.

Neben der Offenlegung des Preisschilds und der Prioritäten erwarte ich mehr Ehrlichkeit im Bereich der Schutzversprechen. Wir alle wissen, dass die Schweiz bei einem Atomschlag absolut keine Chance hätte. Und auch gegen einen konventionellen Vollangriff wäre eine autonome Landesverteidigung selbst dann machtlos, wenn wir noch weit mehr als das postulierte eine Prozent des BIP investieren würden. Ich halte deshalb den Begriff der Verteidigungsfähigkeit für etwas gar vollmundig. Eine solche Fähigkeit wird eine autonom gedachte Landesverteidigung nie erreichen. Umso bedeutender sollten unsere Beiträge an die internationale Sicherheit sein. Der von Kollega Dittli angeforderte Bericht sollte unsere Sicherheitsbeiträge an ein friedliches und stabiles Europa konkretisieren und, wie eingangs gesagt, unsere Rolle in Europa klären.

Angesichts der Grenzen der Verteidigungsfähigkeit plädiere ich zudem dafür, die Armee in erster Linie so auszurichten, dass sie, gestützt auf plausible Szenarien, unsere Bevölkerung konkret schützen und ihr zusätzlichen Schutz bieten kann. Die geplante Vernachlässigung der Sanität und Katastrophenmedizin bereitet mir schon seit Langem grosse Sorgen. Auch die bisher zu beobachtende Vernachlässigung des lokalen Objektschutzes in unserer Luftverteidigung halte ich für fatal. Namentlich gegen die Gefahr durch Mikrodrohnen, die inzwischen auch für Terroristinnen und Terroristen erschwinglich sind und mit künstlicher Intelligenz ausgerüstet werden können, müssen wir sehr rasch sehr viel mehr tun. Anderes hat dagegen weniger Priorität.

In diesem Sinne unterstütze ich die Motion Dittli und ersuche den Bundesrat, das Zielbild bedrohungsgerecht zu formulieren und sich auch über Mittel und Wege konkret und nachvollziehbar zu äussern. [PAGE 832]